„Die EU und Serbien – die Zeit ist reif“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen den EU-Beitritt Serbiens und fordern den Rat dazu auf, ein Datum für die Beitrittsverhandlungen festzulegen.

Wir begrüßen Serbiens Zustimmung des Normalisierungsabkommens, das im April mit dem Kosovo beschlossen wurde. Darauf müssen jetzt greifbare Fortschritte vor Ort erfolgen, vor allen Dingen beim Abbau der von Serbien unterhaltenen Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo.

Belgrad bricht seine Zusicherungen nicht. Die EU muss Serbien zur nächsten Phase des Beitrittsprozess´ einladen. Nicht nur als Belohnung für das Abkommen mit dem Kosovo, sondern weil es unsere Verantwortung und unser strategisches Interesse ist, Serbien – und dem Rest der Region – dabei zu helfen, den Reformprozess zu beschleunigen und einer EU-Mitgliedschaft einen Schritt näher zu kommen.

Sollte der Europäische Rat kein konkretes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nennen, könnte dadurch die Glaubwürdigkeit unseres gesamten Erweiterungsvorhabens im Westbalkan Schaden davon tragen. Ich bin aber sicher, dass die Mitgliedstaaten die weitreichenden Folgen der Entscheidung über Serbiens Beitrittsfortschritte erkennen.

Serbien kann bereits in vielen Bereichen Fortschritte vorweisen. Es benötigt allerdings ein positives Zeichen, dass seine Bemühungen, eingeschlossen dem besonders empfindlichen Thema Kosovo, nicht umsonst waren. Mit dem Beginn des Normalisierungsprozess´ mit dem Kosovo muss Serbien seinen Reformprozess mit neuer Dynamik versehen.

Vor allem bei der Rechtsstaatlichkeit, der Reform des Justizwesens, der Anti-Diskriminierung sowie der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind weitere Anstrengungen notwendig. Serbien ist auf dem richtigen Weg, wir müssen es dabei aber unterstützen.

Am 6. Juni wird eine Delegation der europäischen Sozialdemokraten in Belgrad sein.