Eine neue Verkehrspolitik für Europa

Verhandlungen zu transeuropäischen Verkehrsnetzen abgeschlossen

Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat erreichten Vertreter beider EU-Institutionen am Mittwochabend ein Ergebnis zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Ich freue mich über das erfolgreiche Ende einer langen Übung, die Europa weiter zusammenwachsen lassen wird. Wir sind auf dem besten Weg, einen verbindlichen und langfristigen Rahmen für den Aufbau des europäischen Verkehrsnetzes zu verankern.

Parlament und Rat haben in den vergangenen Monaten intensiv über eine bessere Koordinierung der nationalen Verkehrspolitik auf EU-Ebene verhandelt. Lange Zeit blockierten die Mitgliedstaaten vor allem die Einführung strengerer Auflagen für eine EU-Kofinanzierung und versuchten jegliche Verbindlichkeiten abzuwenden. In der letzten Nacht konnte das Parlament diesen Widerstand weitestgehend durchbrechen.

Mit dem nun ausgehandelten Kompromisstext werden Mitgliedstaaten endlich in die Pflicht genommen, für Europa wichtige Verkehrsprojekte fristgerecht umzusetzen. Wer künftig europäische Gelder für den nationalen Infrastrukturaufbau will, soll handfest nachweisen, dass die Projekte von größtem wirtschaftlichen und sozialen Nutzen sind und in absehbarer Zeit realisiert werden. Der Aufbau eines europäischen Verkehrsraums war immer wieder aufgrund von Bauverzögerungen und Finanzierungsvorbehalten durch einzelne Mitgliedstaaten ins Stocken gekommen.

Für eine effiziente Umsetzung von Verkehrsvorhaben ist besonders die frühzeitige Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene ab der Planungsphase entscheidend. In den Verhandlungen hat sich das Parlament daher für eine bessere Beteiligung der Basis und wirksame Konsultationsmechanismen stark gemacht. Die Mitgliedstaaten können durch den Austausch von ‘good practice’ auf EU-Ebene profitieren.

Einen weiteren Erfolg für das Parlament stellt die strenge Berücksichtigung von Klimafolgen bei der Auswahl der förderfähigen Projekte dar. Wir brauchen dringend eine umweltverträglichere EU-Verkehrspolitik. Die Weichen sind jetzt gestellt, damit Mitgliedstaaten künftig die europäischen Ziele zur CO2-Reduzierung im Verkehrssektor ernst nehmen. Denn die Europäische Union will bis 2050 ihre Emissionen im Verkehrssektor um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Parlament und Rat müssen dem vereinbarten Text noch formell in erster Lesung zustimmen.