Bundesregierung soll sich an die Spitze der Reformbewegung stellen
Auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Steuergesetzgebung in der EU beraten. Von diesem Gipfel muss ein klares Signal gegen Steuerbetrug in Europa ausgehen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gehört in die europäische Arena, weil er nur dort gewonnen werden kann. Dazu braucht es aber konkrete Maßnahmen, um die Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.
Seit acht Jahren liegt die überarbeitete Zinssteuerrichtlinie auf dem Tisch, weil die geltenden Regeln löchrig sind wie ein Schweizer Käse. Vor allem die Ausweitung des Anwendungsbereichs und eine bessere Definition von Zinserträgen sind zwingend erforderlich. Während Österreich die jahrelange Blockade wohl aufgibt, bleibt Luxemburg offenbar stur. Die Reform der Zinsbesteuerung bleibt aus, weil Luxemburg den Anwalt heimischer Investmentfonds mimt.
Auch einen schnellen Reaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt beschließen. Ein EU-Staat muss in der Lage sein, Mehrwertsteuerbetrug so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Wenn aber heute eine Regierung acht Monate auf die Genehmigung von Maßnahmen warten muss, wird sie gegen systematischen Betrug nicht den Hauch einer Chance haben. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen schnellen Reaktionsmechanismus liegt längst vor. Noch blockiert aber vor allem die britische Regierung.
Die Bundesregierung hat den Einfluss, wichtige Reformen durchzusetzen. Dazu muss sie notfalls den konservativen Regierungen in Luxemburg, Großbritannien und anderen Niedrigsteuerländern auf die Füße treten. Jedes Jahr verlieren die EU-Staaten eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, die Klüngelei der Konservativen muss hinter zwingende Reformen zurücktreten.
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