Keine Ausreden bei Gerechtigkeitssteuer: Schwarz-Gelb soll nicht kneifen

Finanzsteuer soll so schnell wie möglich eingeführt werden

Die Bundesregierung sucht zurzeit den schnellsten Ausgang durch die Hintertür, um sich der gerechten Besteuerung der Finanzindustrie zu entledigen. Seit Wochen läuft eine energische Lobbykampagne gegen die Einführung der Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte. Die fachliche Debatte über die bestmögliche Ausgestaltung der Finanzsteuer muss jetzt besonnen und nicht hysterisch geführt werden. Nur weil Anpassungen am Kommissionsvorschlag in der Diskussion stehen, darf die Bundesregierung nicht gleich das Handtuch werfen und das von uns Sozialdemokraten eingeforderte Engagement für mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten auf die lange Bank schieben.

Es gibt keinen Zweifel, dass wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament als auch auf nationaler Ebene unverändert auf die schnellst mögliche Einführung drängen. Die fachlichen Bedenken des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid sind in Bezug auf die Liquiditätsversorgung nicht neu und werden schon seit Längerem im EU-Parlament diskutiert. Es sollte sich jedoch niemand zum Handlanger der Finanzlobby machen lassen, der es in Wirklichkeit um eine drastische Eingrenzung des Anwendungsbereichs geht. Denn der Großteil der von der Finanzindustrie formulierten Bedenken ist schlichtweg ein Täuschungsmanöver zur Aufweichung oder gänzlichen Ablehnung der Steuer.

Das Argument der Sicherstellung der Liquidität über sogenannte Repo-Geschäfte nimmt das Europäische Parlament sehr ernst: Drohende Engpässe für die Liquiditätsversorgung wird es nach unserer Auffassung nicht geben. Sogenannte Repo-Geschäfte, die den Märkten kurzfristig Liquidität zuführen, könnten, wenn Missbrauch ausgeschlossen ist, entsprechend ihres Volumens oder auch ihrer jeweiligen Laufzeit besteuert werden.