Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit seinem neuen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn ein deutliches Signal für die Stärkung europäischer Grundwerte gegeben. Den Berichterstattern ist es gelungen, in einer politisch sehr sensiblen Situation eine unaufgeregte, aber klare Sprache zu finden. Wir werden die Beschneidungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren!
Die federführenden Abgeordneten reisten für Gespräche mit Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft teilweise selbst nach Budapest. Die Parlamentarier zeichnen ein erschreckendes Bild der rechtsstaatlichen Wirklichkeit im EU-Mitgliedstaat Ungarn. Die deutlich benannten Missstände, etwa im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz, der Medien, des Datenschutzes, und der Rechte der parlamentarischen Opposition, machen deutlich: die Zeit zu Schweigen ist endgültig vorbei. So drängen die Abgeordneten die ungarische Regierung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehend wiederherzustellen.
Ein richtiges Zeichen setze der Innenausschuss zudem mit der Forderung an die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments, im Fall einer unbefriedigenden Antwort seitens der ungarischen Regierung den sogenannten Präventionsmechanismus im Artikel 7 der EU-Verträge zu aktivieren. Dabei kann der Ministerrat prüfen, ob in Ungarn ein Wertebruch vorliegt. Neben einer klaren Positionierung des Rates brauchen wir zudem endlich einen effektiven Mechanismus zum Schutz der Grundwerte auf europäischer Ebene. Der Bericht geht in die richtige Richtung. So fordert der Ausschuss, dass künftig alle Mitgliedstaaten auf die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überprüft werden.
Ferner wird die Notwendigkeit einer engeren Kooperation zwischen den EU-Institutionen und dem Europarat betont, insbesondere mit der auf Rechtsstaatlichkeit spezialisierten Venedig-Kommission. Werte-Verletzungen sind keine nationalstaatliche Angelegenheit, sondern bedrohen die EU als Ganzes in ihrer Existenz. Ich appelliere an alle Fraktionen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und uns in unserem Einsatz für Demokratie und Rechtstaatlichkeit vorbehaltlos zu unterstützen! Es geht um unsere Werte und unsere Glaubwürdigkeit – nach innen und nach außen.
Als Reaktion auf die umstrittenen Rechts- und Verfassungsreformen in Ungarn verabschiedete das Europäische Parlament am 16. Februar 2012 eine Resolution, mit der es den Innenausschuss mit der Ausarbeitung eines Berichts zur Lage der Grundrechte in Ungarn beauftragte. Über den Text stimmt das Plenum voraussichtlich im Juni ab.
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