Wir brauchen Taten im Bereich Sozialpolitik

S&D Abgeordnete drängen die Kommission aktiv zu werden

Heute hat in Straßburg eine Debatte mit dem für Währung und Wirtschaft zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn stattgefunden. Dabei mussten wir mussten feststellen, dass die Kommission sich nicht für die Linderung der sozialen Folgen der europaweiten Sparmaßnahmen einsetzt.

Wir erwarten von der Kommission, dass sie vernünftige Vorschläge macht, wie die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt werden kann, nachdem die EU- Staats- und Regierungschefs ihr das Mandat dazu gegeben haben. Olli Rehn hat heute allerdings weder Vorschläge dazu gemacht, noch einen Fahrplan vorgelegt, wie ein soziales Europa geschaffen werden könnte. Das können wir nicht akzeptieren!

Die Kommission scheint nicht zu begreifen, wie ernst die Lage in Europa ist. Allein in der Eurozone sind 19,2 Millionen Menschen arbeitslos. Außer Sparmaßnahmen hat diese Kommission keine Antwort auf die Krise, was dazu führt, dass insbesondere gut ausgebildete junge Menschen gezwungen werden, Europa zu verlassen!

Die S&D Gruppe hat im Hinblick auf das wichtige Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der sozialen Dimension Europas vorgelegt.

Wir fordern darin die Einführung einer europäischen Mindestarbeitslosenhilfe für die Eurozone, um diejenigen zu unterstützen, die ihre Arbeit verloren haben. Außerdem wollen wir verbindliche Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sowie der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Mitgliedstaaten der EU sollen mindestens 6% ihres BIP in Bildung und 3% in Forschung und Entwicklung investieren. Die Regierungen haben sich darauf geeinigt, ihre Defizite auf unter 3% zu schrauben. Sie sollten aber auch Zukunftsinvestitionen verbindlich festschreiben!

Europa muss sozialer werden! Nur so können wir dafür sorgen, dass die Menschen dem Projekt Europa nicht den Rücken kehren!