Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Debatte und Abstimmung, Dienstag 05.07.2011 ab ca. 10.00 Uhr

Hintergrund:

Die EU-Kommission hat im Juli 2010 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, wonach den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu beschränken oder zu verbieten.

Nach der Abstimmung im federführenden Umweltausschuss im April wollte die Berichterstatterin eine Einigung in erster Lesung mit dem Rat erreichen. Das ist nicht gelungen, weil die ungarische Präsidentschaft kein Verhandlungsmandat vom Ministerrat erhielt.

Position des Europaparlaments:

Teile der europäischen Konservativen EVP und der europäischen Liberalen ALDE möchten die im Umweltausschuss gefundenen Kompro­misse zu den strittigen Punkten bei der anstehenden Plenarabstimmung nun aufweichen.

Dabei geht es im Wesentlichen um folgende Punkte:

1. Die Frage, mit welchen Begründungen und auf welcher Basis Beschränkungen und Verbote des Anbaus überhaupt ausgesprochen werden dürfen;

2. Die Frage, ob Mitgliedsstaaten Beschränkungen oder Verbote des GVO-Anbaus von Fall zu Fall aussprechen müssen, oder dies auch für eine Gruppe von GVOs (bestimmte Saat oder bestimmtes Merkmal) tun können;

3. Die Frage, in welchem Zeitraum die Landwirte über Beschränkungen und Verbote des Anbaus informiert werden müssen.

SPD-Position:

Wir SozialdemokratInnen setzen sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten, die den Anbau von GVO beschränken oder verbieten möchten, das zukünftig tun dürfen. Daher begrüßen wir den im Umweltausschuss abgestimmten Bericht, mit dem wesentliche Schwächen des Kommissionsvorschlags behoben werden konnten. Auch vor der Plenarabstimmung setzen sich die SPD-Abgeordneten dafür ein, dass u. a. auch sozioökonomische Gründe und fehlende Daten als Begründungen für die Beschränkung oder das Verbot des Anbaus von GVO herangezogen werden dürfen. Auch Maßnahmen für eine Gruppe von GVO sollen nach Meinung der SPD-Abgeordneten möglich sein.

Die SPD wird sich damit in wesentlichen Teilen am Bericht des Umweltausschusses orientieren.

Das Abstimmungsergebnis ist noch offen.