Soziales Europa erfordert Regeln

CDU, CSU und FDP verhindern im Beschäftigungsausschuss soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Die Hoffnung, dass eine Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe auch eine Verbesserung für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten könnte, hat sich mit der Abstimmung zur entsprechenden Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch fürs Erste zerschlagen. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im Beschäftigungsausschuss gegen die Stellungnahme gestimmt.

Bis zum letzten Moment haben wir Sozialdemokraten uns für die Einbeziehung von sozialen Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe eingesetzt. Die minimalen Zugeständnisse seitens der Konservativen und Liberalen waren jedoch nicht tragbar für uns. Jegliche Änderungsanträge für eine soziale und nachhaltige Auftragsvergabe wurden seitens der konservativ-liberalen Mehrheit abgelehnt!

Die sozialdemokratische Fraktion im Beschäftigungsausschuss hatte wichtige Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt, die auf die Gleichbandlung bei der Entlohnung, soziale Risiken bei Lieferketten, Sanktionen sowie soziale Vergabekriterien abzielten. Ich bin der Meinung, dass wir im öffentlichen Vergabewesen den Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort brauchen . Dafür habe ich mich intensiv eingesetzt. Ich bin zutiefst erschüttert, dass auch die deutschen Kollegen aus den Reihen der CDU, CSU und FDP im Ausschuss bewusst gegen soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe gestimmt haben. Vermeintliche öffentliche Äußerungen haben sich mal wieder als Bluff enttarnt.

Die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses wird nun an den federführenden Binnenmarkt-Ausschuss übermittelt, in dem Barbara Weiler das Dossier für die SPD-Europaabgeordneten weiterbetreuen wird: Bei einer großen Konferenz zur Modernisierung des Vergabewesens Ende Juni wurde klar: Soziale Kriterien, wie beispielsweise die Einhaltung von Tarifverträgen, werden auf breiter Basis akzeptiert. Wir müssen uns nun dafür einsetzen, dass die abgelehnten Anträge bei uns im Binnenmarkt-Ausschuss Zustimmung finden.