Genug ist nicht genug!

Panzerdeal der Bundesregierung unverantwortlich / Legitimen Forderungen nach Freiheit müssen Taten folgen

Wir SPD-Europaabgeordneten sind entsetzt angesichts der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 der Bundesregierung an Saudi-Arabien. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind unverantwortlich. Denn Panzer werden allzu oft auch gegen den inneren ‘Feind’ in Stellung gebracht. Zudem waren saudische Truppen gerade noch an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. Schwarz-Gelb hat anscheinend die großen politischen Umwälzungen in der Region noch nicht mitbekommen. Diese Bundesregierung hat auf der internationalen Bühne restlos versagt. Pecunia non olet? Geld stinkt doch, Frau Merkel und Herr Westerwelle!

Mit Blick auf die Debatte des Europäischen Parlaments mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton über die revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt am Mittwochnachmittag in Straßburg fordern wir: Cathy Ashton und der Rat müssen diesen Waffendeal mit allem Nachdruck verurteilen!

Zur Lage in Syrien: Die EU muss den Druck auf das syrische Regime weiter erhöhen und die Opposition inner- und außerhalb des Landes unterstützen. Durch die grausamen Massaker an Zivilisten hat Assads Herrschaft jegliche Legitimation verloren. Es muss unverzüglich ein Reformkurs Richtung Demokratie eingeschlagen werden! Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich weiterhin im UN-Sicherheitsrat mit einer Stimme für eine Resolution einsetzen, die das Vorgehen des syrischen Regimes scharf verurteile.

Es ist ein wichtiges Signal an die revolutionären Kräfte und die Zivilgesellschaft in Libyen, dass gegen Gaddafi und seine Hintermänner Haftbefehle aus Den Haag erlassen wurden. Es muss klar sein, dass Gaddafi nicht ungestraft davonkommen darf!

Hintergrund-Information:

Im Nachgang zur Aussprache mit Catherine Ashton wird das Europäische Parlament am morgigen Donnerstag, 7.7.2011, über eine gemeinsame Entschließung zur “Lage in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der Arabischen Welt und in Nordafrika” abstimmmen.