Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag den Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen und damit ein klares Signal an die Kommission gesendet. Diese wird nun voraussichtlich im September ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Regionalpolitik vorlegen.
Entsprechend der Forderung der europäischen Sozialdemokraten soll eine neue Förderkategorie eingeführt werden, von der unter anderem vier deutsche Regionen profitieren könnten: Südwest-Brandenburg, Halle, Leipzig und Lüneburg. Diese zeitlich auf die nächste Förderperiode begrenzte Zwischenkategorie soll sowohl diejenigen Regionen umfassen, die Ende 2013 aus der Höchstförderung ausscheiden würden, als auch alle Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Für Deutschland wäre die neue Förderkategorie ein Gewinn.
Eine extra eingeführte Sicherheitsklausel soll dafür sorgen, dass die Einrichtung der Zwischenkategorie nicht zu Lasten der übrigen Regionen geht. Ohnehin soll die Finanzierung durch frei werdende Mittel erfolgen. Denn nach 2013 werden voraussichtlich nur noch rund 65 Regionen Höchstförderung aus der EU benötigen. Derzeit sind es 84 sogenannte Ziel-1-Regionen. Bei gleichem Mitteleinsatz schaffen wir so einen absoluten Mehrwert!
Der Bericht spricht sich ferner für eine Fortführung der Regionalpolitik in allen Regionen Europas aus. Zwar liegt der Fokus auf den ärmsten Regionen des Kontinents, aber auch in wirtschaftlich stärkeren Gebieten werden Arbeitsplätze geschaffen, den Folgen des Klimawandels begegnet und soziale Integrationsprojekte unterstützt.
Die Länder, Regionen und Städte sollen künftig noch intensiver in den Entscheidungsprozess der europäischen Regionalpolitik eingebunden werden. Ein solches gestärktes Partnerschaftsprinzip ist für meine Fraktion von besonderer Bedeutung. Unsere Politik dient der Entwicklung und Vernetzung der Regionen Europas. Natürlich brauchen wir hier eine intensive Zusammenarbeit.
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