Als Mitglied der Delegation zur Arabischen Halbinsel ist das natürluich ein Thema, das mich besonders interessiert und ich deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit verfolge.
Erklärung der Vize-Präsidentin der Kommision/Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton mit Debatte am Mittwoch, 06.07.2011 15.00 Uhr, und ggfs. Abstimmung einer gemeinsamen Resolution des Europaparlaments am Donnerstag, 07.07.2011 12.00 Uhr
Hintergrund:
Der sogenannte ’Arabische Frühling’ hat die politische Landschaft der arabischen Welt und Nordafrikas verändert. In Syrien werden weiterhin die friedlichen Proteste gewaltsam niedergeschlagen und militärische Operationen gegen die Bevölkerung geführt. Tausende von syrischen Staatsbürgern wurden innerhalb ihres Landes vertrieben oder flohen in die Türkei und andere benachbarte Länder. Diese Entwicklungen führen zu einer humanitären Krise und bedrohen die Stabilität in der gesamten Region.
Nach Monaten der Unruhe und Gewalt bleibt die Situation auch im Jemen äußerst fragil. In Bahrain kommt es trotz Vermittlungsversuchen des Königs weiterhin zu schlimmen Repressionen gegenüber Demonstranten.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten fordern das unverzügliche Ende der Gewalt. Den legitimen Forderungen der Bevölkerungen Syriens, des Jemens und Bahrains nach Freiheit muss mit umfassenden politischen Reformen Rechnung getragen werden.
Im Falle Syriens fordern die Sozialdemokraten Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik auf, demokratische Oppositionskräfte, inner- und außerhalb Syriens, zu unterstützen. Außerdem werden die EU-Mitgliedstaaten und die Hohe Vertreterin dazu aufgefordert, sich im UN-Sicherheitsrat mit einer Stimme für eine Resolution einzusetzen, die das Vorgehen des syrischen Regimes verurteilt. Die EU muss die Etablierung eines echten politischen Dialogs, der einen demokratischen Reformprozess in Syrien einläutet, unterstützen.
Die europäischen Sozialdemokratenim Europaparlament begrüßen die Bemühungen des jemenitischen Vizepräsidenten, eine Entmilitarisierung der Städte und Waffenruhe zu erreichen. Weiterhin unterstützen die SPD-Abgeordneten die Durchführung eines geregelten und umfassenden politischen Übergangs im Jemen als Antwort auf die legitimen Interessen des Volkes.
In ihrem Resolutionsentwurf fordern die Sozialdemokraten Bahrain auf, seine internationalen humanitären Verpflichtungen einzuhalten und bekunden ihre Solidarität mit den Opfern der politischen Verfolgung. Bahrain muss die verhängten Todesstrafen gegen Regimegegner umwandeln und die 47 Ärzte und Pflegerinnen, denen die Teilnahme an Protesten vorgeworfen wird, freilassen. Auch rufen die Sozialdemokraten die in Bahrain stationierten ausländischen Kräfte auf, sich zurückzuziehen.
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