Polnische EU-Ratspräsidentschaft - Endlich pro-europäische Zusammenarbeit in Sicht

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft kann sich eines Vertrauensvorschusses der SPD-Europaabgeordneten sicher sein: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger steht der polnische Präsident Donald Tusk ganz klar zur europäischen Idee.

Die Antrittsrede des polnischen Präsidenten am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat noch einmal vor Auge geführt, woran es der Europäischen Union in den zurückliegenden sechs Monaten der ungarischen Ratspräsidentschaft gefehlt hat: Das klare Bekenntnis zur Freizügigkeit, zum europäischen Solidaritätsgedanken der Mitgliedstaaten untereinander, zu den Grundwerten Europas, hätten wir Sozialdemokraten uns bereits vor Monaten gewünscht.

In der schwierigen Situation, in der sich die Europäische Union gegenwärtig befinde, stelle die polnische Ratspräsidentschaft eine Chance für Europa dar: Präsident Tusk hat begriffen, dass die Probleme in Europa gemeinsam, aus einem transeuropäischen Ansatz heraus besser gelöst werden können, als wenn sich die einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin dem Renationalisierungstrend hingeben würden.

Frühzeitig vor Antritt des EU-Ratsvorsitzes sind Vertreter der polnischen Ratspräsidentschaft bereits auf das Europäische Parlament zugegangen, um in Vorgesprächen mit Abgeordneten ihr Arbeitsprogramm für das anstehende Halbjahr vorzustellen. Ich habe den Eindruck, dass die polnische Ratspräsidentschaft es ernst meint, mit dem was sie sich da vorgenommen hat. Ihr Programm ist ehrgeizig und, anstatt nur Schlagworte zu liefern, in weiten Teilen sehr konkret. Ich blicke zuversichtlich auf das anstehende Halbjahr. Unter anderem auch deswegen, weil die polnische Ratspräsidentschaft sich der Rolle des Parlaments, nicht nur in den jetzt beginnenden Haushaltsverhandlungen, bewusst ist und daher um den Wert einer guten Zusammenarbeit weiß.