Verstöße gegen Schengen müssen sanktioniert werden

Auf die populistischen Maßnahmen vereinzelter Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen im Schengenraum wiedereinzuführen, reagierte das Europäische Parlament mit deutlicher Stimme. In einer parteiübergreifenden Resolution fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, Mitgliedstaaten, die gegen die Schengenvorschriften verstoßen, entsprechend zu sanktionieren.

Der freie Personenverkehr ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Der ungestörte Grenzübertritt ist essentieller Bestandteil der europäischen Wirklichkeit. Die Kommission, als Hüterin der Verträge, ist in der Pflicht, auf die Einhaltung der Schengenregeln zu drängen und sie zu verteidigen.

Tiefe Skepsis hegen wir Sozialdemokraten im europäischen Parlamnet gegenüber der Ankündigung der EU-Kommission, noch im Juli einen Gesetzvorschlag vorzulegen, worin sie unter anderem die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen erlauben will. Zwar würde der neue Mechanismus nur greifen, wenn ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage sein sollte, die Schengen-Vorschriften ordnungsgemäß anzuwenden.

Dennoch werden wir keine Änderungen am bestehenden Mechanismus hinnehmen, wenn dadurch die Errungenschaften des Schengenraums geschwächt werden könnten. Umso wichtiger ist es, dass nicht allein die Mitgliedstaaten über mögliche Änderungen entscheiden sollen, sondern der Kommissionsvorschlag auch ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments vorsehen wird. Das Schengen-Abkommen bietet den Mitgliedstaaten schon jetzt in Ausnahmefällen die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Eine Änderung des Abkommens ist daher nicht notwendig, stattdessen sollte es besser angewandt werden.

Mit den Schengenregeln haben die aktuellen Herausforderungen wenig zu tun. Wohl aber mit dem Unwillen vieler Mitgliedstaaten, zu wichtigen Fragen, wie beispielsweise dem europäischen Asyl- und Migrationssystem, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und stattdessen den Weg für gemeinsame Fortschritte freizumachen.