Nächste Woche stimmt das Europaparlament über Zukunft der Kohäsionspolitik ab

Abstimmung Dienstag, 05.07.2011 ab 12.00 Uhr

Die Debatte war bereits in der letzten Plenarwoche

Hintergrund:

Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der europäischen Regionalförderung will das Europäische Parlament mit dem vorliegenden Initiativbericht seine Positionen verdeutlichen, bevor die EU-Kommission nach der Sommerpause das Legislativpaket für die Kohäsionspolitik ab 2014 präsentiert.

Position des Europaparlaments:

Der umstrittenste Diskussionspunkt war die Einführung einer Zwischenkategorie in der Kohäsionspolitik. Für die Dauer einer Förderperiode soll diese alle Regionen umfassen, deren BIP/Kopf zwischen 75 und 90% des EU-Durchschnitts liegt und jene Regionen, die aus der Höchstförderung ausscheiden. Dadurch würden diejenigen Regionen gestärkt, die sich in einem Übergangsstadium ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befinden. In Deutschland könnten die Regionen Leipzig, Südwest Brandenburg, Halle und Lüneburg von dieser Lösung profitieren. Eine Sicherheitsklausel sorgt dafür, dass die neue Kategorie nicht zulasten der übrigen Förderkategorien geht.

Auch in Zukunft sollen alle europäischen Regionen Unterstützung aus der EU-Struktur­förderung erhalten. Der Bericht fordert eine stärkere Orientierung an der EU-2020-Strategie und spricht sich gegen eine sektorspezifische Zergliederung der Kohäsionspolitik aus. Das Budget der Kohäsionspolitik soll in der nächsten Förderperiode mindestens so hoch sein wie bisher.

Dem Vorstoß, die Kohäsionspolitik zum Sanktionsinstrument bei Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzufunktionieren, erteilte der Regionalausschuss eine klare Absage.

SPD-Position:

Die SPD-Abgeordneten setzen sich für eine Regionalpolitik ein, die den europäischen Regionen bei ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung Unterstützung bietet und so deren wechselseitigen Zusammenhalt stärkt. Bei der Erarbeitung des Berichts haben die Sozialdemokraten maßgeblich die Einführung der Zwischenkategorie erwirkt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich ebenfalls erfolgreich gegen den Vorschlag des CDU-Berichtserstatters durchgesetzt, Fördergelder zu streichen, wenn Mitgliedsländer nicht in der Lage sind, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen.

Den Globalisierungsfonds in den ESF zu integrieren und damit de facto abzuschaffen, lehnt die SPD ab. Deshalb werden die SPD-Abgeordneten in der Plenarabstimmung gegen den entsprechenden Paragraphen stimmen.