Mittwoch, 6. Juli 2011

Körperscanner: Parlament stellt klare Anforderungen für europaweite Lösung!


Körperscanner sollen an europäischen Flughäfen nur zum Einsatz kommen dürfen, wenn sie EU-weit den gleichen Regelungen und Anforderungen unterliegen. Das unterstrich das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zur möglichen Einführung von Körperscannern am Mittwoch in Straßburg und stellte klare Anforderungen an die Mitgliedstaaten.

Überzeugt von der Notwendigkeit der Körperscanner bin ich nicht. Aber es ist besser, wenn europaweit ein einheitlicher Schutz der Gesundheit, der Fluggastdaten und der Menschenwürde zum Tragen kommt, als dass in 27 Mitgliedsländern 27 unterschiedliche Sicherheitsüberprüfungen und 27 unterschiedliche Technologiestandards zur Anwendung kämen.


Die Einführung von Körperscannern an europäischen Flughäfen unterliegt dem Ermessen der Mitgliedstaaten. Das Parlament hat aber klargestellt, dass es dem Einsatz von Körperscannern nur zustimmen kann, wenn dafür EU-weit einheitliche Standards gelten.

Wenn die Mitgliedstaaten meinen, durch den Einsatz von Körperscanner eine Verbesserung der Sicherheit zu erzielen, dann können sie sie jetzt einführen. Allerdings darf nicht der geringste Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der verwendeten Strahlung bestehen. Außerdem muss der Datenschutz gewährleistet sein: Schädliche Röntgenstrahlung und Körperbilder, auf denen menschliche Silhouetten detailliert erkennbar sind, lehnen wir klar ab. Aus der Stellungnahme des Parlaments geht zudem hervor, dass Flughäfen eine alternative Kontrolle zu Körperscannern anbieten müssen. Jeder Passagier sollte somit die Wahl zwischen manueller Sicherheitskontrolle und Körperscanner haben.

In der Stellungnahme fordert das Parlament außerdem eine Harmonisierung der innereuropäischen Frachtkontrolle, insbesondere eine bessere Kontrolle von Beifracht in Passagiermaschinen aus Drittstaaten. Die EU-Kommission ist aufgefordert endlich eine schlüssige Gesamtstrategie für die Luftsicherheit vorzulegen. Wir machen uns lächerlich, wenn wir weiterhin jedem Passagier sein Wässerchen wegnehmen, gleichzeitig aber die Kontrolle der Luftfracht, die im gleichen Flugzeug transportiert wird, vernachlässigen.


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