Haushaltskontrolleure fordern Plan von EU-Kommission gegen Ausgabefehler
Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlamentes hat der EU-Kommission die Instrumente an die Hand gegeben, EU-Gelder besser zu schützen. Mit den jetzt verabschiedeten Hauptforderungen für das Haushaltsjahr 2011 versetzen wir die Kommission in die Lage, fehlerhafte Mittelverwaltung in den Mitgliedstaaten effektiver zu korrigieren.
Auch Deutschland muss sich Kritik gefallen lassen. Die Kommission hat sowohl gegenüber der deutschen Kontrolle des Europäischen Sozialfonds als auch der Verwaltung des Fonds für Regionale Entwicklung Vorbehalte. Deutschland muss die eigenen Kontrollsysteme in Ordnung bringen.
Fehler passierten 2011 bei 3,9 Prozent aller Zahlungen aus dem EU-Haushalt. Der Ausschuss fordert daher von der EU-Kommission einen Aktionsplan, um die im Vorjahresvergleich leicht gestiegene Fehlerrate zu senken. Der EU-Rechnungshof hat festgestellt, dass bei fast zwei Dritteln der fehlerbehafteten Vorgänge in der Regionalpolitik die Mitgliedstaaten ausreichend Informationen zur Verfügung hatten, um Fehler selbst zu berichtigen. Dies ist allerdings nicht geschehen. Entweder wollen die Mitgliedstaaten die Fehler nicht aufdecken oder sie können es nicht, da ihre Kontrollen nicht wirksam sind. Beides ist erschreckend und wird daher vom Aktionsplan aufgegriffen.
Im Aktionsplan fordert der Ausschuss etwa sogenannte Nettofinanzkorrekturen, um einen Anreiz für Mitgliedstaaten zu schaffen, Fehler in EU-Programmen selbst zu beheben. Bisher war es möglich, fehlerhafte EU-Gelder einfach in ein anderes EU-Projekt vor Ort umzuleiten. Das bedeutet, dass Unregelmäßigkeiten in Zukunft zu einer Rückzahlung in den EU-Haushalt führen werden, wenn sie nicht durch die Mitgliedstaaten selbst gefunden wurden. Das ist eine zentrale Forderung im Entlastungsbericht, die wir erfolgreich durchgesetzt haben.
Laut Kommission haben die Tschechische Republik, Rumänien und Italien die mit Abstand höchste Risikorate für fehlerbehaftete Zahlungen in der Regionalpolitik. Der Druck, den das Europäische Parlament auf Kommission und Mitgliedstaaten ausübt, zeigte nun Wirkung. Zum ersten Mal sind zwei nationale Minister der Einladung des Berichterstatters in den Haushaltskontrollausschuss gefolgt, um dem Ausschuss über ihren Umgang mit EU-Mitteln Rechenschaft abzulegen.
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