EU-Landwirtschaftsminister einigen sich über Reform der Agrarpolitik
Kurz vor Mitternacht haben sich die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten überraschend schnell auf eine gemeinsame Position zu der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die gefundenen Kompromisse.
Das Ergebnis der Verhandlungen geht jedoch nicht weit genug. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament waren die Minister unter Zugzwang. Das Ergebnis der Verhandlung löst bei mir jedoch keine Begeisterung aus. Bei dem wichtigen Ziel, die Direktzahlungen für die Landwirte an Umweltanforderungen zu knüpfen, also die sogenannte erste Säule ökologischer auszurichten, wollen die Agrarminister Umweltmaßnahmen, die bereits für die zweite Säule existieren, als Umweltauflage anerkennen. Auch soll jeder Mitgliedstaat im nationalen Alleingang Umwelt-Zertifizierungen vornehmen können. Wenn jeder bei den Umweltanforderungen an die Direktzahlungen tun und lassen kann was er möchte, geht der Gedanke einer gemeinsamen Agrarpolitik aber verloren.
Positiv ist die Einigung der Agrarminister, dass Landwirte bei Verstößen gegen die Öko-Auflagen nicht nur die 30 Prozent Greening-Prämie verlieren, sondern auch Abzüge auf ihre Basiszahlungen fürchten müssen. Allerdings seien die zu erwartenden Sanktionen zu gering. Die vom Rat vorgeschlagenen 7,5 Prozent Abzüge bei den Basiszahlungen werden wohl kaum einen Anreiz für die Landwirte darstellen, doch mehr für Umwelt und Klima zu tun. Immerhin gehen die Minister aber mit ihrem Vorschlag weiter als das Parlament.
Die Position des Rates, dass Landwirte fünf Prozent ihrer Flächen als ökologische Vorrangflächen ausweisen müssen, liegt zwar immer noch hinter den von Umweltwissenschaftlern empfohlenen Werten, stellen jedoch eine Verbesserung gegenüber der Parlamentsposition dar. Die Mehrheit des Parlaments hatte bei der Abstimmung in der vergangenen Woche für ein Stufenmodell gegen die Stimmen der SPD-Europaabgeordneten votiert, das bei lediglich drei Prozent beginnt.
Nach der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten beginnen nun die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die erste Sitzung findet bereits am 11. April statt. Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, sich noch während ihrer Amtszeit, also noch vor der Sommerpause, mit dem Parlament zu einigen.
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