Industrieausschuss begrüßt unabhängige Sicherheitsprüfungen von Offshore-Plattformen
Die Förderung von Öl und Gas in europäischen Gewässern und darüber hinaus muss höheren Sicherheitsstandards entsprechen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Ministerrat, das der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am Dienstag bestätigt hat.
Obwohl strengere Vorschriften gewünscht gewesen wären, sind begrüßt aber grundsätzlich, dass europäische Firmen stärker in die Pflicht genommen werden, bevor sie überhaupt bohren dürfen. Unternehmen müssen nicht nur nachweisen, dass sie das nötige technische Know-how für eine Bohrung besitzen, sie müssen auch über genügende finanzielle Rücklagen verfügen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie für eventuell auftretende Umweltschäden in die Pflicht genommen werden können.
Auch wurde die Rolle der Gewerkschaften für die Arbeiter auf der Bohrplattform gestärkt, die bei der Erarbeitung von Notfallplänen einbezogen werden. Das sorgt für mehr Sicherheit der Beschäftigten auf der Plattform, die uns besonders wichtig ist. Ohne das Vorliegen solcher Notfallpläne wird keine Bohrgenehmigung erteilt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Verordnung liegt auf der Unabhängigkeit der nationalen Behörden, die für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zuständig sind. Für uns ist klar, dass diese Behörden unabhängig sein müssen. Sicherheitsstandards dürfen nicht im gleichen Haus wie die wirtschaftliche Entwicklung im Gas- oder Ölsektor bewertet werden. Schließlich wollen wir nicht, dass Sicherheitsaspekte wirtschaftlichen Prognosen geopfert werden.
Die Abstimmung der Richtlinie im Plenum ist für April vorgesehen. Danach muss der Ministerrat den Text noch formell annehmen, damit die Richtlinie in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
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