Udo BULLMANN und Jutta STEINRUCK: "Bundesregierung steuert auf Eisberg zu"

SPD-Europaabgeordnete fordern Kurswechsel der EU-Regierungschefs

Die Sparsense der Bundesregierung hat das Wachstum in der gesamten Euro-Zone beschnitten. Die Krisen auf dem Kontinent eskaliert, während sich die Koalition als Vorbild für solides Haushalten anpreist und die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Freitag den Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Europa auf den nächsten Gipfel verschoben haben. “Die Regierungen der EU müssen jetzt investieren, anstatt weiter einseitige Einschnitte im Budget zu diktieren”, warnt Dr. Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. “Die Liberalkonservativen steuern auf einen Eisberg zu.”

 

Die Koalition brüstet sich als Europas Musterschüler, doch auch in Deutschland bleibt der Aufschwung aus: Zu Jahresanfang fiel die Industrieproduktion. “Straßen und Brücken verrotten, in Schulen und Kindergärten tropft es von der Decke. Und die Bundesregierung feiert sich selbst”, sagt Udo BULLMANN. Keines der großen Industrieländer gibt, gemessen an der Wirtschaftskraft, so wenig für öffentliche Investitionen aus wie Deutschland.

 

Polizisten schirmten die Regierungschefs am Donnerstag im EU-Ministerratsgebäude vor Tausenden wütenden Arbeitnehmern ab, die gegen die Sparpolitik demonstrierten. In Spanien oder Griechenland findet mehr als die Hälfte der Jugendlichen keinen Job. Deshalb fordert die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK dringend eine aktive Arbeitsmarktpolitik: “Wir müssen alles daran setzen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, die ordentlich bezahlt, unbefristet und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers in Teilzeit sind.”

 

In Italien drohen Anti-Europäer die Regierung zu übernehmen, die ihren Wählern eine Abstimmung über einen Euro-Austritt versprochen haben. Die Fahrtrichtung der Bundesregierung ist auch dort erfolglos: Mehr als ein Drittel aller Jugendlicher ist arbeitslos. Italiens Wirtschaftsleistung fällt schneller als der Schuldenstand. “Schwarz-Gelb verzockt den Euro”, sagt Udo BULLMANN.

 

Alleine durch Sparen würden keine Impulse für neue gute Arbeitsplätze gesetzt. Initiativen wie die von den europäischen Sozialministern beschlossene Jugendgarantie sollten das Vorbild dafür sein, in Europa niemanden arbeitslos zu lassen, betont Jutta STEINRUCK: “Dazu brauchen wir aber Investitionen und Anreize, menschenwürdige  Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.“ Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt die Kosten eines solchen Programms auf 21 Milliarden Euro. Doch die EU-Chefs haben nur 6 Milliarden Euro für die Initiative vorgesehen.