Das Europäische Parlament stellt die Weichen für den notwendigen Ausbau der Strom- und Gasnetze in der EU bis 2020. Am Dienstag haben die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit eine entsprechende Verordnung für die Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur verabschiedet. Der Abstimmung waren erfolgreiche Verhandlungen mit dem Ministerrat vorausgegangen, so dass die Verordnung jetzt schnell in Kraft treten kann.
Ich begrüße vor allem, dass der Zeitplan für die Genehmigung und den Bau von grenzüberschreitenden Leitungen gestrafft wird. Es kann nicht sein, dass für die europäische Energieversorgung wichtige Verbindungen zehn Jahre bis zur Umsetzung benötigen. Künftig sollen ausgewählte Projekte in dreieinhalb Jahren realisiert werden. Das Parlament hatte sich für einen ehrgeizigen Zeitplan und weniger bürokratische Zulassungsprozeduren eingesetzt.
Für uns SPD-Abgeordneten ist klar, dass die Auswahl der Projekte auch unter breiter demokratischer Mitwirkung der nationalen und regionalen Parlamente erfolgen muss. Die europäische Vernetzung vollzieht sich vor der Haustür der Menschen. Eine frühzeitige Einbeziehung der Bevölkerung ist für den Erfolg absolut unerlässlich.
Die EU beabsichtigt, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss das Energienetz erneuert und weiter ausgebaut werden. Klar ist: Wer erneuerbare Energien unterstützen will, muss in Netze investieren.
Grenzüberschreitende Energieprojekte, die erheblich zur Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen sich aber gleichzeitig nicht selbst tragen, können von der Europäischen Union im Rahmen der “Connecting Europe Facility” gefördert werden. Dafür sind rund 9 Milliarden Euro vorgeschlagen.
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