Es ist nicht zu übersehen: Vor dem Hintergrund der 2020 auslaufenden EU- Klima- und Energiestrategie gewinnt die Diskussion über eine Folgeregelung endlich immer mehr an Bedeutung. Am Mittwoch hat die EU- Kommission in Brüssel ein Grünbuch vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für einen neuen europäischen Klima- und Energierahmen für die Zeit bis 2030 dienen soll.
Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik – auch nach 2020. Dies erfordert eine frühzeitige dynamische Debatte über einen klaren politischen Rahmen bis 2030. Die Möglichkeiten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Reduzierung unserer CO2-Emissionen sind längst nicht ausgeschöpft. Im Gegenteil: Sie müssen weiterhin rechtsverbindlich und zielorientiert im Fokus einer europäischen Energie- und Klimapolitik stehen. Klarheit und europäische Koordinierung sind mehr denn je notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
Das Grünbuch will auf Grundlage des bestehenden Rahmens gleichzeitig effiziente wie auch zukunftsweisende Ziele für 2030 erarbeiten. Die Festlegung dieser Ziele erfordert einen Spagat: zwischen EU-Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäischer Energieversorgungssicherheit.
Fast zeitgleich zum Grünbuch hat die EU-Kommission ein Papier zirkulieren lassen, in dem sie auf die Dringlichkeit eines internationalen Klimawandel-Abkommens hinweist. Ziel soll der Abschluss eines rechtlich bindenden Abkommens bis zum Jahr 2015 sein, das sowohl umfassend als auch fair und damit international tragfähig ist. In Kraft treten würde ein solches Abkommen im Jahr 2020. Ein international bindendes Abkommen zum Klimawandel ist überfällig. Nur mit einem verbindlichen und ehrgeizigen Abkommen können wir der bereits stattfindenden globalen Erwärmung begegnen.
Die Instrumente für eine effektive CO2-Reduzierung der EU müssen geschärft werden und den Flug- und Seeverkehr einbinden. In diesem Bereich muss auf internationaler Ebene ein stärkeres Augenmerk auf ein rechtverbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 gelegt werden.
Neben einer Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Klima- und Energiestrategie, fordert das heute vorgestellte Grünbuch die Öffentlichkeit auf, sich zu relevanten Fragen, wie etwa zu Zielen und Instrumenten eines Klima- und Energierahmens bis 2030, zu äußern. Auf der Grundlage dieser Konsultation sollen voraussichtlich Ende 2013 Gesetzesvorschläge folgen.
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