Mündliche Anfrage an die EU-Kommission am Montag, 11.03.2013, ca. 18.00 Uhr, Abstimmung Resolution am Mittwoch, 13.03.2013 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Nahezu alle untersuchten Atomkraftwerke in der EU weisen drastische Sicherheitsmängel auf. So lautete Anfang Oktober 2012 das vernichtende Ergebnis des Stresstests der EU-Kommission. Auch wenn laut EU-Kommission kurzfristig kein Reaktor vom Netz genommen werden müsse, bedarf es bis zu 25 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, um alle Reaktoren in der EU nachzurüsten. Das Parlament nimmt in der kommenden Woche in einer zur Plenarabstimmung vorliegenden Resolution dazu Stellung.
Nach dem Reaktorunfall in Fukushima im März 2011 hatte die EU-Kommission veranlasst, zusammen mit der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit ENSREG die 145 europäischen Kernkraftwerke nach EU-weiten Kriterien zu überprüfen.
EP-Position: Das Europäische Parlament ist sich fraktionsübergreifend einig, dass die 2009 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit dringend überarbeitet und verbessert werden muss. Weitreichende Standards für alle Atomkraftwerke sowie eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind zentrale Forderungen der Abgeordneten im Resolutionstext.
Zudem muss die EU-Kommission kommende Woche dem Parlament Rede und Antwort stehen, 1) inwieweit sie die Ergebnisse der Stresstests bei künftigen Gesetzesvorschlägen berücksichtigen wird, 2) welche Bestimmungen sie auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen gedenkt, 3) wie die Kommission Verbesserungen der Sicherheit überwachen will und 4) ob sie sicherstellen wird, dass sie den Empfehlungen aus den Ergebnissen des Stresstests folgt.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten hatten Kriterien und Umfang des Stresstests bereits von Beginn an als völlig unzureichend kritisiert. Umso dringender fordern die Sozialdemokraten nun, dass die EU-Mitgliedsstaaten die aus den Stresstests resultierenden Empfehlungen schnellstmöglich umsetzen, um höchstmögliche Sicherheitsstandards in allen europäischen Atomkraftwerken zu garantieren. Auch fordern die Sozialdemokraten eine rechtliche Verpflichtung, dass die Atomkraftbetreiber die Kosten der Nachrüstung übernehmen. Ferner sollen unsichere Atomkraftwerke sofort vom Netz genommen werden. Zudem ist eine umfassende Versicherungspflicht von Kernkraftbetreibern zwingend. Die Revision der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit muss höchstmögliche Sicherheitsstandards festschreiben, damit der Schutz der europäischen Bevölkerung gewährleistet ist. Trotz aller Verbesserung bleibt immer ein Restrisiko bestehen, welches es zu bedenken gilt. Aus diesem Grund setzt sich die SPD für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.
Verfolgen Sie die Debatte live auf europarlTV!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen