Schutz für Kleinsparer und Ende der Schwarzgeldbanken
Für die Zypern-Rettung ist soziale Ausgewogenheit und der Abschied vom Bankrott-Bankensystem notwendig. Die Einigung der EU-Finanzminister vom Freitag sieht eine übermäßige Belastung für Kleinsparer vor.
Es ist notwendig, dass vermögende Aktionäre und Anleger zypriotischer Banken mit zur Verantwortung gezogen werden. Kleinsparer müssen sich europaweit darauf verlassen können, dass ihre Einlagen sicher sind. Wenn jetzt einfachen Zyprern ihr hart erarbeitetes Geld genommen wird, ist das ein fatales Signal für Kleinsparer in ganz Europa. Einlagen bis zu 100.000 Euro müssen europaweit sicher sein. Alles andere ist ein drastischer Bruch laufender europäischer Finanzmarktgesetzgebung.
In Zypern sollen nun Spareinlagen bis zu 100.000 Euro mit einer Abgabe von 6,75 Prozent belastet werden. Auf höhere Spareinlagen soll der Staat mit 9,9 Prozent zugreifen. Um ein abgewirtschaftetes Banksystem zu retten, dass auf Steuer-Dumping und Schwarzgeld fußt, werden reiche Anleger nicht hart genug angepackt. Statt jetzt ein Zeichen gegen die Schattenwirtschaft zu setzen, verteilen die Konservativ-Liberalen bei der Zypern-Rettung ein weiteres Mal von unten nach oben um.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte der Regierung Zyperns freie Hand bei der Ausgestaltung der Abgaben auf Spareinlagen gelassen. Schäuble schützt seine konservativen Parteifreunde. Es wäre ein Leichtes für die Bundesregierung gewesen, mehr Druck auf die konservative zyprische Regierung für eine faire Finanzierung der Hilfen zu machen. Dieselben Konservativen, die Besteuerung für Unternehmen und Finanztransaktionen bekämpfen, schützen jetzt auch noch Schwarzgeld-Anleger und Pleite-Bankiers.
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