Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben mehr Transparenz beim Umgang der europäischen Regierungen mit dem Steuergeld der Bürger durchgesetzt. Die Volksvertreter haben am Dienstag in Straßburg dem Gesetzespaket Two Pack mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll sich erstmals gegenüber dem Europäischen Parlament für die Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten.
Diese Demokratisierung der europäischen Auflagenpolitik in der Krise halt ich für außerordentlich wichtig. EU-Kommission und Ministerrat haben sich mit dem neuen Gesetzespaket endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden.
Die Einigung zum sogenannten Two Pack gebe der EU die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen. Die EU-Kommission und der Ministerrat gestehen ein, dass ihr einseitiger Kürzungswahn kontraproduktiv ist. Zur Überwindung der Krise benötigen wir dringend Investitionen. Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission sich auch dazu bekannt, Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ermitteln. Auch Vorschläge zur Einrichtung eines europäischen Solidaritätsfonds – die sogenannte fiskalische Kapazität – will die Kommission für die Eurozone unterbreiten.
Das Gesetzespaket legt zudem neue Regeln zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten fest. Im Europaparlament werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass die Kommission mit ihrer neuen Verantwortung angemessen umgeht. sagt Dazu gehört auf europäischer Ebene endlich die Weichen dafür zu stellen, dass die krisengeplagten Staaten aus der Misere herauswachsen können.
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