Europa braucht eine neue Strategie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darin sind sich die Mitglieder im Energieausschuss des Europäischen Parlaments einig. Denn die gegenwärtige Energiestrategie mit verbindlichen Zielen läuft 2020 aus. Eine konservative Mehrheit hat am Dienstag aber verhindert, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 EU-weit verbindlich zu verankern.
Das Potential der Erneuerbaren Energien ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Um die Zukunft der Erneuerbaren zu sichern, benötigt die EU bereits jetzt einen klaren politischen Rahmen für 2030. Wir Sozialdemokraten haben uns deswegen dafür eingesetzt, den Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 40 bis 45 Prozent verbindlich zu steigern. Diese Forderung konnte sich aufgrund des Widerstandes der konservativen Fraktion nicht durchsetzen.
Leider wurde die Chance für verpflichtende Ziele, einem wesentlichen Baustein für die Verwirklichung einer langfristigen europäischen Energiestrategie, verpasst. Ein zielgerichteter und ehrgeiziger Ausbau der Erneuerbaren gibt der Industrie die nötige Planungs- und Investitionssicherheit, die zum Fortbestehen der technologischen Führungsrolle der EU im Erneuerbaren Energien-Sektor beiträgt. So können wir die europäische Energieversorgungssicherheit erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und neue Arbeitsplätze und Industriezweige schaffen.
Der Energieausschuss fordert in seinem nun abgestimmten Bericht mehr Aktivität beim Ausbau der Infrastruktur und bei der zukünftigen Förderung der Erneuerbaren Energien. Eins ist klar: Ein europäischer Binnenmarkt erfordert mehr gemeinsames Handeln – auch im Bereich der Erneuerbaren. Der EU-weite Ausbau einer leistungsfähigen Energieinfrastruktur und der Einsatz intelligenter Netze sind unerlässlich.
Dazu gehört auch, die europäischen Fördersysteme besser aufeinander abzustimmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Rolle der europäischen Industrie weltweit zu stärken. Der Ausschuss fordert von der EU-Kommission Leitlinien, die zu einer Umsetzung bewährter Praktiken bei nationalen Fördermodellen führen sollen.
Die EU-Kommission muss die europäischen Fördersysteme vergleichen, die nötigen Konsequenzen ziehen und für die Umsetzung der Leitlinien in den Mitgliedstaaten sorgen. Das sind erste Schritte auf dem Weg, den gegenwärtigen ‘Förder-Flickenteppich’ zu überwinden.
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