Debatte Dienstag, 12.03.2013 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 13.03.2013 ab 12.00 Uhr
Hintergrund: Erstmalig hat das Europäische Parlament die volle Mitendscheidung bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Zu Beginn der Beratungen haben die Volksvertreter 7000 Änderungsanträge zu den Verordnungsvorschlägen eingereicht.
Im Oktober 2011 hatte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, das sich aus vier Verordnungen zusammensetzt: die Direktzahlungsverordnung mit dem Herzstück der Reform – der Ökologisierung der Direktzahlungen –, die Verordnung zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und die horizontale Verordnung über Finanzierung, Management und Kontrolle der Gemeinsamen Agrarpolitik.
EP-Position: Das Abstimmungsergebnis des Agrarausschusses zur EU-Agrarreform, das die SPD zu großen Teilen nicht mitgetragen hat, liegt für die Plenarabstimmung in der kommenden Woche als Beschlussvorlage vor. Die wesentlichen Punkte darin sind: 1) Ökologisierungsauflagen nur noch freiwillige Option: bei einem Verstoß gegen Ökologisierungsauflagen gibt es keine Sanktionen in der Basisprämie, sondern nur bei den 30 Prozent der Direktzahlungen, die für die Ökologisierung vorgesehen sind. Zudem werden die drei Ökologisierungsmaßnahmen (Anbaudiversifikation, Grünlandumbruchverbot, ökologische Vorrangflächen) gegenüber den Kommissionsvorschlägen abgeschwächt und eine Reihe von Ausnahmen angefügt, bspw. soll es die Möglichkeit für nationale oder regionale Zertifizierungen geben, nach denen die Betriebe automatisch die Ökologisierungsauflagen erfüllen. Damit würde auch der gemeinsame Ansatz der Agrarpolitik untergraben; 2) Höhe der Direktzahlungen wird pro Betrieb auf maximal 300.000 Euro begrenzt; 3) Schwächung der zweiten Säule (Entwicklung des ländlichen Raumes): Finanzierung eines Instruments zur Einkommensstabilisierung und eines Versicherungssystems für Landwirte zu Lasten der Fördermittel für die ländliche Entwicklung; 4) Exportsubventionen werden wieder im Haushalt aufgeführt. Zwar soll dieser Posten auf Null gesetzt sein, aber in Krisenzeiten mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Unter ‘Krise’ können allerdings auch lediglich fallende Agrarpreis angeführt werden; 5) Ausbau der Interventionen in der gemeinsamen Marktordnung; 6) Mangelnde Transparenz: Keine Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen; 7) Mindestanforderungen im Bereich Umwelt und Tierschutz (Cross Compliance) werden abgeschwächt: Die Liste an Mindestanforderungen beim Umwelt- und Tierschutz, die Landwirte erfüllen müssen, ist vom Agrarausschuss zusammengestrichen worden. Auch sollen Kleinlandwirte komplett von diesen Mindeststandards ausgenommen werden.
SPD-Position: Das Abstimmungsergebnis des zuständigen Ausschusses zur EU-Agrarreform fällt weit hinter den Kommissionsvorschlägen zurück und ist ein Rückschritt gegenüber vergangenen Reformen. Um eine Verwässerung der Agrarreform abzuwenden, haben die SPD-Abgeordneten erneut Änderungsvorschläge eingereicht. Die Sozialdemokraten wollen eine ökologischer ausgerichtete Agrarpolitik. Wenn Europa die Akzeptanz der gemeinsamen Agrarpolitik erhöhen will, muss sich an dieser Politik etwas verändern. Es muss der Grundsatz gelten: öffentliches Geld für öffentliche Güter! Die Abstimmung im Plenum ist noch offen. Mit dem Plenarvotum erteilt das Parlament seinen Verhandlungsführern lediglich das Mandat, mit den Vertretern aus Mitgliedstaaten über die Reform zu verhandeln.
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