Es ist höchste Zeit für eine ehrgeizige und weitreichende EU-Gesetzgebung für nukleare Sicherheit

EU-Parlament stimmt Resolution zu Stresstests ab

 Die Ergebnisse der Stresstests müssen schnell die nötigen Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist höchste Zeit, dass eine ehrgeizige und weitreichende EU-Gesetzgebung die Sicherheit der Menschen in Europa garantiert.

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über eine Resolution zu den Risiko- und Sicherheitsbewertungen europäischer Atomkraftwerke abgestimmt. Diese sogenannten Stresstests wurden als Reaktion auf den Reaktorunfall von Fukushima im März 2011 durchgeführt, um die Sicherheit der europäischen AKW neu zu bewerten und Gefahrenpotential zu erkennen. Dabei wurde aufgedeckt, dass nahezu alle untersuchten Kernkraftanlagen in der EU drastische Sicherheitsmängel aufweisen.

Nicht nur dass alle Verbesserungen im Sicherheitsbereich, die infolge der Stresstests empfohlen wurden, vollständig umgesetzt werden müssen, darüber hinaus fordern wir in einer Resolution, dass die Kosten für die nötigen Verbesserungen von den Kraftwerkbetreibern übernommen werden.

Die EU- Kommission geht von Kosten für Nachrüstungsmaßnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro aus. Eine Nachrüstung muss daher unbedingt auf ihre Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zum Gefahrenpotential untersucht werden. Unsichere Atomkraftwerke müssen vom Netz genommen werden, anstatt sie unwirtschaftlich nachzurüsten. Außerdem ist klar, dass die Nachrüstungskosten von den AKW-Betreibern geleistet werden und nicht zu Lasten des europäischen Steuerzahlers gehen.

Ich finde es gut, dass das Europäische Parlament die Forderung der Sozialdemokraten mitträgt, dass auch die Haftung und Versicherung der Kernkraftwerke im vollen Umfang von den AKW-Betreibern zu tragen sind. Damit zerfällt das Märchen vom günstigen Atomstrom.

Es gilt zu bedenken, dass trotz aller Verbesserungsmaßnahmen immer ein Restrisiko bestehen bleibt. Aus diesem Grund setzt sich die SPD auch für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.