Verbraucher können in Zukunft europaweit auf schnelle und billige außergerichtliche Lösungen bei vertraglichen Streitigkeiten, die nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen auftreten, zurückgreifen. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten und Online-Käufen müssen die Verbraucher keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse mehr durchlaufen, sondern können ihre Beschwerden online einreichen.
Diese Verbesserung des Rechtsschutzes schafft für die Verbraucher mehr Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt und in den grenzüberschreitenden Handel. Alternative und Online-Streitbeilegungsverfahren sind ein wirklicher Mehrwert für die europäischen Bürger. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher. Die Kultur alternativer Streitschlichtungen ist nicht neu in Europa. Neutrale Dritte, Schlichter, Mediatoren, Ombudsmenschen gibt es in vielen Mitgliedstaaten. Diese Verfahren sind billiger, schneller und einfacher. Die unterschiedlichen Traditionen in Europa wollen wir aufnehmen und nicht abschaffen.
In Deutschland gibt es zum Beispiel gute Erfahrungen im Handel und im Handwerk. Darauf bauen wir auf. Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde muss ein Ergebnis vorliegen. Alternative Streitbeilegungsverfahren müssen künftig nicht nur schnell, sondern auch kostenlos oder zumindest zu einer sehr geringen Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sind Händler dazu verpflichtet, Verbraucher auf die außergerichtlichen Verfahren hinzuweisen. Ein effektiver Zugang für die Verbraucher zu diesen Verfahren wird somit garantiert. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter und die Freiheit, während des gesamten Verfahrens aus dem Prozess auszuscheiden und eine alternative Möglichkeit zu suchen, muss gewährleistet werden.
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