Heftig hatten sich die EU und die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO über die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel gestritten. Mittlerweile verhandelt die ICAO mit dem Staatenverbund über ein globales System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Am Mittwoch haben sich erstmals Vertreter aus den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments getroffen, um über diese Frage zu sprechen.
Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat senden ein starkes Signal an die Internationale Flugvereinigung. Ich fordere die ICAO auf, den Weg frei zu machen für ein internationales Flugverkehrsabkommen im Emissionshandel. An der EU werde ein Abkommen nicht scheitern. Sie hat bereits dafür gesorgt, dass die Uhr angehalten wird, sodass der internationale Luftverkehr für ein Jahr vom EU-Emissionshandel ausgenommen wird.
Innereuropäische Flüge unterliegen weiterhin dem EU-Emissionshandel. Die Zeit sollten alle Verhandlungspartner nutzen, um ein Abkommen zu erzielen. Die rechtsverbindliche Einbeziehung des Flugverkehrs wäre ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und ein gutes Zeichen für weitere globale Klimaabkommen.
Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte. Jetzt sind die Fronten aufgeweicht, ein Abkommen steht ins Haus, ein internationales Abkommen.
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