EU-Finanzminister vertagen Entscheidung über Boni für Bankmanager /Europäisches Parlament wird keine weiteren Schlupflöcher dulden
Der Rat der EU-Finanzminister hat am Dienstag ein klares Bekenntnis zur Deckelung von Bonuszahlungen für Bankmanager verweigert. Die Deckelung von Bonuszahlungen soll im EU-Finanzsektor kurzfristige Gewinnmaximierung aufgrund exzessiver Risiken beenden. Das Parlament sieht jedoch nach wie vor eine überwältigende Mehrheit für diese Position im Rat und wird von dem gefundenen Kompromiss nicht mehr abweichen.
Die Finanzminister haben es nicht gewagt, ihren britischen Kollegen zu überstimmen, obwohl sie alle die Deckelung von Bonuszahlungen unterstützen. Das Vertagen der Entscheidung wegen technischer Unklarheiten ist absurd und blockiert weiter die Umsetzung dieses wichtigen Regulierungspakets. Leider hat ausgerechnet der deutsche Finanzminister der britischen Regierung diese Brücke gebaut.
Das Verhandlungsteam des Parlaments wird nicht mehr mit Bürokraten im Hinterzimmer über Schlupflöcher in der Bonusregel sprechen. Wir wissen die europäischen Bürger, die breite Mehrheit des Parlaments und geltendes europäisches Recht hinter uns. Wir werden in der Bonusfrage keinen Zentimeter mehr nachgeben. Herr Schäuble muss sich entscheiden, ob ihm eine superreiche Londoner Kaste wichtiger ist als der Geldbeutel der Steuerzahler und die Stabilität des Finanzsystems.
Hintergrund:
Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die irische Präsidentschaft des Rates der EU hatten am vergangenen Donnerstag einen Kompromisstext zur Umsetzung der Basel III-Regeln in der EU vereinbart. Dieser sieht unter anderem vor, dass Bonuszahlungen für Banker ab 2014 grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts gedeckelt werden. Nur eine Supermehrheit der Aktionäre kann einen Bonus in der doppelten Höhe des Grundgehalts genehmigen. Der Rat der EU-Finanzminister weigert sich weiterhin, diesen Kompromiss politisch umzusetzen.
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