Heute fand unter meiner Leitung im Europäischen Parlament eine Anhörung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament statt, die sich mit der katastrophalen Situation in der deutschen Fleischindustrie befasste. Expertinnen und Experten von Arbeitnehmer und -geberseite aus ganz Europa diskutierten über den deutschen Unterbietungswettbewerb, der mittlerweile Unternehmen in ganz Europa in Existenzprobleme bringt.
In deutschen Schlachtereien werden niedrigste Löhne oder manchmal nur Löhne von 3,50€ an osteuropäische Arbeiter gezahlt. Das sind nicht nur knallharte Dumpinglöhne, die Menschen zwingen unterhalb der Armutsgrenze leben zu müssen, sondern zerstört auch reguläre Arbeit, weil Betriebe aufgrund des Lohndumpings der Mitbewerber nicht mehr konkurrenzfähig sind. Damit werden nicht nur in Deutschland gute Arbeitsplätze zerstört, sondern mittlerweile auch in Unternehmen aus Dänemark, Belgien, Frankreich und den Niederlanden.
Ich fordere einen Mindestlohn in Deutschland, wenn wir die menschenunwürdigen Bedingungen in deutschen Schlachtereien endlich beenden wollen. Auf europäischer Ebene müssen endlich wir das Gastlandprinzip durchsetzen, d.h. es müssen die Arbeitsbedingungen und Sozialrechte des Landes gelten, in dem die Arbeit erbracht wird.
Damit ist das europäische Sozialmodell ernsthaft in Gefahr. Wenn die Europäische Union dem massiven Lohn- und Sozialdumping nicht Einhalt bieten kann, dann verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Das beginnt leider damit, dass die Europäische Kommission auf meine parlamentarische Anfrage hin jegliche Verantwortung für die Zustände in Deutschland von sich gewiesen hat.
Es kann nicht sein, dass sich hier Zustände ausbreiten wie zu Anfang des Kapitalismus. Die Europäische Kommission muss jetzt als Hüterin der Verträge gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vorgehen. Die Menschen müssen an erster Stelle stehen und nicht die Wirtschaft. Kein Mensch kann von 3,50€ leben!
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