Erklärung des Rates und der Kommission
Zur Zeit Thema in der Plenardebatte ist die von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch vorgestellte Mitteilung zu Migration. Diese enthält Vorschläge, wie die EU ihre Außengrenzen in Zukunft besser schützen, die aktuelle Krisensituation in Nordafrika in den Griff bekommen und künftige Migration besser steuern kann. Auch sollen EU-Mitglieder demnächst unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit erhalten, zeitlich begrenzt Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wiedereinzuführen. Hintergrund der Überlegungen ist der jüngste Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des italienischen Premiers Silvio Berlusconi. Diese hatten angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus Nordafrika in der vergangenen Woche eine Reform der Schengen-Regeln gefordert. Der Initiative ging ein Konflikt zwischen beiden Ländern voraus. Italien stattete tunesische Flüchtlinge mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen aus, in der Hoffnung, dass diese nach Frankreich weiterreisen würden. Die französischen Behörden ließen die Tunesier aber nicht ins Land.
Klar ist, dass die EU-Kommission sich nicht dem Druck zweier Regierungschefs hingeben darf. Das Flüchtlingsproblem an den Außengrenzen der EU lässt sich nicht durch die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen lösen. Die jetzige Situation ist eine unmittelbare Konsequenz des Scheiterns nationaler Einwanderungs- und Integrationspolitiken. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich innerhalb der EU, um den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die erste Anlaufstelle für viele Flüchtlinge sind, zu helfen. Eine Flüchtlingspolitik, die nur auf massive Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehne ich ab.
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