"EU-Kommission setzt Flüssigkeitsverbot aus: Eine richtige Entscheidung, die viel zu spät kommt!"

Eine frühere Entscheidung hätte allen Beteiligten viel Ärger, Zeit und Kosten erspart!

Der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat im letzten Moment eine Verschiebung der teilweisen Lockerung des Flüssigkeitsverbots in Flugzeugen angekündigt. Ursprünglich sollten ab dem 29. April 2011 Transferpassagiere, die aus Nicht-EU-Staaten an einem EU-Flughafen zum Weiterflug umsteigen, in Duty-Free-Shops gekaufte Flüssigkeiten mitnehmen dürfen.

Zum Glück hat sie EU-Kommission buchstäblich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen. Wäre diese Regelung in Kraft getreten, hätten wir jetzt einen Flickenteppich in der EU. An einigen EU-Flughäfen hätten Transferpassagiere Flüssigkeiten mitnehmen können, an anderen wiederum nicht. Mir ist allerdings völlig unverständlich weshalb die Kommission so etwas in letzter Sekunde entscheidet, obwohl die Folgen von vornherein absehbar waren. Man hätte den Mitgliedstaaten und den Flughäfen viel Ärger, Zeit und Kosten sparen können.

Während einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, angekündigt hatten den rechtlichen Anforderungen der EU-Kommission nachzukommen und neue Screening Geräte zur Überprüfung von Flüssigkeiten anzuschaffen, sahen andere Mitgliedstaaten davon ab. Der einzige Sinn dieser sowieso nur bis zum Jahr 2013 begrenzten Regulierung, wäre eine europaweit einheitliche Umsetzung gewesen, aber nicht einmal das hat geklappt. Die deutsche Regierung ist wie so oft der 'EU-Musterknabe' und wollte die Vorgaben ordnungsgemäß umsetzen. Das nächste Mal sollte sie die Sache wie andere Mitgliedstaaten vielleicht etwas gelassener angehen. Bei diesem Verhalten der EU Kommission, wäre es allerdings schön zu sehen, wenn die Bundesregierung die entstandenen Kosten direkt an die Kommission weiterreichen könnte.

Hintergrund:
Im April 2010 hat die EU-Kommission das auslaufende Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen verlängert, da die Voraussetzungen für eine technische Kontrolle von Flüssigkeiten nicht gegeben waren. Die Verordnung der Kommission (EU 297/2010) sieht vor, dass ab 2013, vorausgesetzt die technischen Möglichkeiten zur Kontrolle von Flüssigkeiten sind gegeben, das Verbot über die Mitnahme von Flüssigkeiten in Flugzeugen aufgehoben werden kann. Ab dem 29. April 2011 hatte die EU Kommission eine teilweise Lockerung des Verbots von Flüssigkeiten vorgesehen. Transferpassagieren aus Nicht-EU-Staaten, die an einem EU-Flughafen umsteigen, sollte es erlaubt werden, an Duty-Free-Shops des Abflughafens erworbene Flüssigkeiten mitzunehmen. An den EU Transferflughäfen sollten stichprobenartige Kontrollen vorgenommen werden, die zusätzliche Screening-Technologien erfordert hätten. Nur ein Bruchteil der EU-Mitgliedstaaten sieht sich dazu in der Lage den Anforderungen nachzukommen, somit wäre es an EU-Flughäfen zu unterschiedlichen Behandlungen von Transferpassagieren gekommen.