Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, über grundlegende Aspekte der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattiert. Thema waren dabei unter anderem auch die Unruhen in der arabischen Welt.
Es freut mich, dass die Hohe Vertreterin Cathy Ashton in ihrer Rede klare und pragmatische Aussagen getroffen hat. Die Sanktionen gegenüber Syrien, wie etwa das Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögen von Regierungsvertretern, sowie das Aussetzen der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen, sind wichtige Schritte. Präsident Assad muss seinen Kurs ändern!
Insbesondere empfand ich ihren Vorschlag, ein Büro in Benghazi zu eröffnen, um vor Ort die libysche Zivilgesellschaft und die progressiven, freiheitlichen Kräfte unterstützen zu können, als sehr positiv. Ebenfalls ist die EU bereit, die notwendige humanitäre Hilfe zu leisten. Dass Gaddafi abtreten muss, ist eine deutliche Aussage, der nichts hinzuzufügen ist.
Die Zusicherungen an Ägypten und Tunesien, sie nach Kräften auch wirtschaftlich bei der Neustrukturierung und auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen, sind ein weiterer Schlüsselpunkt der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Entscheidend ist nun, dass den Ankündigungen auch Taten folgen und sich die 27 nationalen Regierungen und Außenminister geschlossen hinter Frau Ashton stellen, und nicht mehr ihre eigenen nationalstaatlichen Interessen verfolgen. Es darf nicht angehen, dass das Negativbeispiel der Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat bei der Libyen-Resolution Schule mache.
Die Sozialdemokraten werden Ashtons Vorschläge und deren konkrete Umsetzung nach Kräften unterstützen. Die Europäische Union muss sich ihrer internationalen Aufgabe und Pflichten bewusst sein und darf sich nicht ihrer Verantwortung entziehen. Das gilt für alle Verantwortlichen, ob Rat, Kommission oder Parlament.
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