Gemeinsame Sondersitzung des Industrie- und Umweltausschusses mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger zum Stand der Verhandlungen über die Ausgestaltung der AKW-Stresstests
Als Reaktion auf den Reaktorunfall in Fukushima/Japan wurden auf dem Gipfel der 27 EU Staats- und Regierungschefs am 25. März 2011 EU-weite Sicherheitschecks für alle 143 europäischen Atomkraftwerke vorgesehen. Beim Treffen der EU-Energieminister am 03. Mai 2011 zeichnete sich ab, dass die Atommeiler – wie von der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden vorgeschlagen – nur noch daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten würden. Die ursprüngliche Einbeziehung zusätzlicher Unfallszenarien wie Ausfälle der Stromversorgung, Terroranschläge, Cyber-Angriffe oder menschliches Versagen sollen hingegen nicht mehr Bestandteil der Stresstests sein. Zudem bleiben die Kriterien für mögliche Konsequenzen der Stresstests weiterhin völlig unklar.
Für die uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sind die
vorliegenden Vorschläge unverantwortlich und scheinen die Befürchtungen zu
bestätigen, dass die Stresstests eine bloße Beruhigungspille bleiben sollen. Wir fordern die Mitgliedstaaten und die Europäischen Kommission auf, alle erdenklichen Risikofälle in die Stresstests mit einzubeziehen. Stresstests müssen zudem durch unabhängige Experten durchgeführt werden. Nicht zuletzt muss klar sein, dass Kernkraftwerke bei festgestellten Schwächen sofort vom Netz genommen werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen