Ein Thema der Debatte im Europaparlament am gestrigen Abend war die Funkfrequenzvergabe. Der Vorschlag der EU-Kommission dient der strategischen Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung innerhalb der EU. Der Schwerpunkt liegt auf den Ausbau von Frequenzen für drahtlose Breitbandkommunikation, um das in der Digitalen Agenda benannte Ziel, allen Unionsbürgern bis 2020 Zugang zu Breitbanddiensten mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu ermöglichen, umzusetzen.
Wir Abgeordnete des Europaparlaments weisen im Legislativbericht darauf hin, dass sich das Funkfrequenzprogramm im Rahmen des 2009 überarbeiteten Telekom-Pakets zu bewegen hat. Weiterhin machen wir auf Interferenzprobleme und die Kosten zur Behebung funktechnischer Störungen bei Frequenzneuzuteilungen aufmerksam und fordern klare Regelungen der Kompensationsmaßnahmen hierfür in den Mitgliedstaaten. Davon sind insbesondere der sog. "Reportagefunk",(Drahtlosmikrofone und Veranstaltungstechnik) und der Rundfunk betroffen. Dem digital-terrestrischen Fernsehen muss für seine Weiterentwicklung auch künftig ausreichend Frequenzen zur Verfügung stehen können.
Während vor allem EPP und ALDE unter Hinweis auf den globalen
Wettbewerb möglichst viele Frequenzbänder für einen Ausbau der Breitbandversorgung via Funksignalen einfordern, fordern wir von der S&D-Fraktion einen sparsamen Umgang mit der öffentlichen und knappen Ressource "Frequenzen". Wir verschließen uns nicht der flächendeckenden Einführung schneller Internetverbindungen, mahnen aber an zu bedenken, dass bisweilen nicht sicher ist, ob die LTE-Technologie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann und die Kunden diese Technologie auch akzeptieren. Auch ist nicht klar, ob in naher Zukunft ggf. leistungsstärkere und effizientere Technologien ebenfalls dann vergebene Frequenzen benötigen und so in ihrer Entwicklung gehindert werden.
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