Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wächst sich immer mehr zu einer politischen Krise aus. Das wurde auch beim Gipfel der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel deutlich. Den Regierungen ist der Kompass abhanden gekommen. Die Menschen und Märkte erwarten entschlossenes Handeln. Von Seiten des Rates bekommen sie aber nur widersprüchliche und unentschlossene Aussagen. Deshalb müssen die Bundesregierung und die übrigen Mitgliedstaaten dringende Kurskorrekturen bei den Hilfspaketen und der Reform der Eurozone vornehmen.
Die Zuschnitte der Hilfspakete stehen effektiven Hilfsmaßnahmen im Weg. Der Rückführung der Staatsverschuldung muss ohne Zweifel hohe Priorität eingeräumt werden. Dafür ist jedoch mehr nötig, als die Privatisierung von Staatseigentum. Wir können die Schuldenberge nur dann nachhaltig verringern, wenn wir Strukturreformen mit neuen Wachstumsimpulsen verknüpfen. Ich fordere deshalb, Wachstumsfelder zu identifizieren und diese auch mit Hilfe der Strukturfonds sowie der Europäischen Investitionsbank gezielt zu fördern. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf dem Bildungsbereich und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen liegen.
Mit Blick auf die Ratsdebatte zur Restrukturierung der Staatsschulden sollte die Zinsbelastung der Krisenstaaten deutlich gesenkt werden. Gleichzeitig möchte ich mich für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) mit entsprechenden Managementkapazitäten aussprechen. Wer einen weichen Ansatz der Schuldenrückführung will, muss dafür das institutionelle Know-how bereitstellen. Die anspruchsvollen Verhandlungen mit den Gläubigern können nicht vom Beamtenapparat der Kommission geführt werden. Ein EWF kann zudem helfen, Leistungsbilanzunterschiede im Zaum zu halten, und mit der Ausgabe von Eurobonds betraut werden. Die Bundesregierung sollte daher endlich ihren Widerstand gegen einen Europäischen Währungsfonds aufgeben.
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