Bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Dienstag hat sich die sozialdemokratische Fraktion für eine umfassende Regulierung außerbörslicher Termingeschäfte eingesetzt. Der Wildwuchs beim Derivatehandel und damit einhergehende Spekulationen müssen endlich ein Ende haben. Es darf nicht länger sein, dass hochriskante Finanzgeschäfte im Umfang von über 400 Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierten Handelsplätzen vorbeilaufen.
Nach dem Willen der Mehrheit im Wirtschaftsausschuss sollen deshalb in Zukunft alle außerbörslichen Derivategeschäfte an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Es wird höchste Zeit, dass wir in dieser dunklen Ecke des Finanzmarktdschungels das Licht einschalten. Eine zentrale Rolle kommt dabei der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zu. Diese muss aber auch materiell und personell entsprechend ausgestattet werden.
Neben umfassenden Informationspflichten setzt sich die sozialdemokratische Fraktion für eine weitreichend zentrale Abwicklung der Termingeschäfte ein. Um Ausfallrisiken einzelner Akteure zu begrenzen, müssen so viele Verträge wie möglich über zentrale Clearingstellen laufen. Ausnahmen für bilaterale Verträge von realwirtschaftlichen Unternehmen darf es nur unter strengen Auflagen geben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Transparenz, Risikomanagement sowie das Gesamtvolumen solcher Geschäfte pro Unternehmen.
Die neue Verordnung kann einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit und Transparenz der Finanzmärkte leisten. Bei den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten darf sie deshalb nicht verwässert werden. Außerdem ist es nun an der EU-Kommission, konkrete Vorschläge zur Regulierung des Rohstoffhandels sowie des Verkaufs komplexer Derivate an kommunale Akteure zu machen. Dafür bietet sich die Überarbeitung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) sowie der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) an.
Der Derivatehandel wird als eine Hauptursache für die Finanzmarkkrise angesehen. Derivate sind Verträge, mit denen Risiken in Form von Termingeschäften gehandelt und umverteilt werden. Firmen können sich mit Hilfe von Derivaten gegen Preisschwankungen absichern. Es ist jedoch auch möglich, Derivate für rein spekulative Zwecke einzusetzen.
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