Angesichts des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit Indien hat das Europäische Parlament am Mittwoch in einer Entschließung seine Forderungen an die Europäische Kommission formuliert: Ziel muss es nach Ansicht der Abgeordneten sein, ein ehrgeiziges und ausgewogenes Abkommen zu verhandeln, das beiden Handelspartnern die gleichen Chancen eröffnet und Arbeitsplätze in der EU erhält.
Vor allem in sensiblen Industrien wie der Automobil- oder Maschinenbauindustrie dürfen europäische Interessen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die bilateralen Handelsbeziehungen müssen so gestaltet sein, dass Investitionen und damit Arbeitsplätze nach wie vor innerhalb der EU entstehen. Deswegen müssen nach einer Übergangszeit die Zollschranken auch auf indischer Seite auf Null fallen.
Das Abkommen, das seit 2007 zwischen der Europäischen Kommission und Indien verhandelt wird, bedarf vor seinem Inkrafttreten der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist die Zustimmung nicht zuletzt von der verbindlichen Verankerung von Menschenrechten und Sozial- und Umweltstandards in dem Abkommen abhängig.
Kinderarbeit und Sozialdumping sind in Indien nach wie vor an der Tagesordnung. Freihandel unter diesen Umständen wäre nicht nur unmoralisch, sondern auch ein großer Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen und Arbeitnehmer. Leider hat die konservativ-liberale Mehrheit in diesem Haus heute eine deutlichere Forderung zur Ratifizierung der grundlegenden ILO-Konventionen und zur sozialen Verantwortung von Unternehmen verhindert.
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