Nach langen Diskussionen hat der Ausschuss für Regionalpolitik im Europäischen Parlament am Donnerstag den Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen.
Wir werden weiterhin alle Regionen der Europäischen Union unterstützen. Unser Fokus liegt natürlich auf den ärmsten Regionen. Aber auch in wirtschaftlich stärkeren Gebieten gibt es Probleme, die wir mit den Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik angehen müssen.
In dem Bericht spricht der Ausschuss die dringenden europäischen Herausforderungen für die Zukunft an, wie die Bekämpfung des Klimawandels, und stellt die Bereiche Forschung, Innovation und Technologieförderung als Prioritäten für seine Politik heraus.
Ein gestärktes Partnerschaftsprinzip mit einer intensiven Einbindung der Städte und Gemeinden ist ein weiterer Punkt, der für die SPD und den Ausschuss von besonderer Bedeutung ist.
Besonders strittig war die Einführung einer neuen zeitlich begrenzten Förderkate¬gorie, die sowohl diejenigen Regionen umfassen soll, die zum Ende der laufenden Finanzperiode aus der Höchstförderung ausscheiden würden, als auch alle Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durch¬schnitts liegt. Dem Vorschlag der Sozialdemokraten zur Einführung dieser Kategorie folgte der Ausschuss mit deutlicher Mehrheit. Gerade für Ostdeutschland, wo eine verlässliche Anschlussfinanzierung notwendig ist, um die Fortschritte in der Region nicht vorzeitig auszubremsen, ist diese Entscheidung besonders wichtig. Denn vor allem die Regionen Leipzig, Dessau und Süd-Brandenburg werden von dieser Kategorie profitieren.
Der Idee, wirtschaftlich schwachen und unter Druck stehenden Regionen die Fördermittel zu entziehen, weil das Land, in dem sie liegen, nicht den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes genügt, hat der Ausschuss parteiübergreifend eine klare Absage erteilt. Wir wollen den Regionen in gerade solch einer Situation helfen. Sie können sich unserer Hilfe weiterhin sicher sein!
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