Konservative im Industrieausschuss verhindern klare Aussage gegen Atommüll
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments bezog heute Stellung zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle. Eine klare Positionierung zu den Gefahren, die von der Erzeugung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von Kernreaktoren ausgehen, wurde von der konservativen Mehrheit verhindert.
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zeigte sich darüber enttäuscht. “Der Skandal von Asse hat gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll niemals risikofrei sein wird. Wer das leugnet belastet Mitgliedstaaten und nachfolgende Generationen in unverantwortlicher Weise”, stellte sie klar.
Genauso fand die Forderungen, den Export von Atommüll in Drittstaaten zu verbieten, bei der heutigen Abstimmung keine Mehrheit. “Die Ausfuhr von Atommüll in Staaten außerhalb der EU ist ein unvertretbares Sicherheitsrisiko”, stellte die S&D-Schattenberichterstatterin der Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss Jutta STEINRUCK klar.
Einigen konnten sich die Abgeordneten hingegen darauf, dass die Erzeuger radioaktiver Abfälle für die Entsorgung von Atommüll auch finanziell verantwortlich gemacht werden und eingelagerter Atommüll auch langfristig rückholbar sein muss. “Für die Einführung des Verursacherprinzips auch beim Transport und der Lagerung von Atommüll ist es höchste Zeit. Die Erzeuger müssen deshalb ausreichende Finanzmittel für die Entsorgung bereitstellen und die entsprechenden Rücklagen bilden”, erklärte Jutta STEINRUCK
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