Eine harte Ausschusswoche ist wieder um, bei der viele wichtige Themen auf der Agenda standen. Ich möchte nun einen kurzen Überblick über die wichtigsten Themen geben.
Zum einen wurden die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinen Interesse besprochen. Sozialdienstleistungen (Sozialschutz, Arbeitsvermittlungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Kinderbetreuung, Langzeitpflege uvm.) spielen in der EU eine wichtige Rolle, um die Lebensqualität zu verbessern und sozialen Schutz zu bieten. Nachdem viele Änderungsanträge eingereicht wurden, werden nun Kompromisse gefeilscht. Anschließend werden wir in der nächsten Auschussitzung im Juni über den Bericht abstimmen.
Auch die Insolvenzverfahren im Rahmen des EU-Gesellschaftsrechts wurden diskutiert. Hier hatte ich einige Änderungsanträge zum Schutz der Arbeitnehmer eingereicht. Die Stellungnahme wurde mit Mehrheit angenommen.
Mit Mik Woolley, Vorsitzender des Beschäftigungsaustausches im europäischen Rat, konnten wir über aktuelle Themen wie die Jugendproteste in Spanien und den Europäischen Sozialfonds debattieren.
Auch die Agenda für neue Beschäftigunsformen und Kompetenzen stand auf der Tagesordnung. Der Entwurf eines Berichtes steht und nun gilt es im Ausschuss Änderungsanträge einzureichen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Agenda nicht nur neue Flexibilität schafft, sondern Formen der sozialen Sicherung wahrt. Auch das Thema der Jugendpolitik werde ich im Bericht sichtbar machen.
Ein weiteres spannendes Thema: die Mobilität und Inklusion von Menschen mit Behinderung. Dem umfassenden Bericht hatte ich einige Änderungsanträge zugefügt. Mir war es wichtig die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern sowie für eine Verstärkung spezieller Bildungsprogramme einzutreten. Mangelnde Bildung ist einer der Hauptgründe für die soziale Exklusion von Menschen mit Behinderung. Es wurden knapp 300 Änderungsanträge eingereicht, ich bin gespannt auf Kompromissvorschläge.
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