Dienstag, 10. Mai 2011

Transparenzregister

Die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel soll transparenter und deren Einfluss auf die europäische Politik nachvollziehbarer werden. Einen entsprechenden Bericht zur Errichtung eines gemeinsamen Transparenzregisters von Parlament und Kommission will das Europäische Parlament am kommenden Mittwoch annehmen. Mit der Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung macht das Parlament den Weg frei, dass die strengeren Regeln im Kontakt von Interessenvertretern mit den politischen Entscheidungsträgern bereits im Juni dieses Jahres in Kraft treten können.
Ich als Sozialdemokratin im Europäischen Parlament begrüße, dass die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel durch die gemeinsame Registrierung bei den Institutionen transparenter und ihre Einflussnahme auf europäische Politik nachvollziehbarer wird. Positiv ist, dass es einen strengeren Verhaltenskodex für Lobbyisten gibt. Darüber hinaus werden schärfere Regeln für die Offenlegung der finanziellen Interessen mehr Licht in die europäische Lobbytätigkeit bringen. Darüber hinaus ist es wünschenswert, dass sich auch der Rat als dritte Institution möglichst bald dem gemeinsamen Register anschließt.

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