Mittwoch, 11. Mai 2011

Migrationpolitik solidarisch gestalten

Die EU-Innenminister beraten bei ihrer morgigen Sondersitzung des Rates zur südlichen Nachbarschaftsregion über die kürzlich von der EU-Kommission vorgestellte Mitteilung zur Migration. Diese sieht unter anderem die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor, wenn einzelne Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Außengrenzen nicht erfüllen können oder die Außengrenzen durch unerwartete Ereignisse gefährdet werden.
In der Plenardebatte zur EU-Migrations- und Asylpolitik am Dienstag in Straßburg warnten die Europaabgeordneten Rat und Kommission vor der Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU. Die Kommission darf sich nicht vom politischen Opportunismus Berlusconis und Sarkozys unter Druck setzen lassen.
Das Schengen-Abkommen bietet den Mitglied­staaten jetzt schon in Ausnahmefällen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Eine Änderung des Abkommens ist daher nicht notwendig, stattdessen sollte es besser angewandt werden. Jeglicher Versuch, die Reisefreiheit europäischer Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, schadet den Grundsätzen der Europäischen Union. Das Schengener Abkommen ist eine der wichtigsten europäischen Errungen­schaften, die es gilt zu verteidigen. Die Freizügigkeit von Personen als europäische Grundfreiheit darf nicht dem innenpolitischen Populismus einzelner Regierungen zum Opfer fallen.
Unsere Antwort auf die Demokratiebewegung in Nordafrika und ihre Auswirkungen kann nicht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sein. Vielmehr müssen die EU-Mitgliedstaaten geeignete Instrumente entwickeln und Unterstützung leisten, um den Menschen in den betroffenen Ländern eine langfristige Perspektive für Frieden, Wohlstand und Demokratie anzubieten. Hilfe und Unterstützung vor Ort muss der erste Schritt sein, um den Herausforderungen für Europa, die sich durch die Situation in Nordafrika ergeben, zu begegnen. Europa muss aber auch den Mut aufbringen, über künftig notwendige legale Migration in die EU zu diskutieren und hierfür gemeinsame Regeln zu schaffen.
Abhilfe in Situationen zu schaffen, in denen die Asylsysteme und Aufnahmekapazitäten von EU-Mitgliedstaaten unter besonderem Druck stehen, ist zudem unabdingbar. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich in der EU, um den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die mit besonders hohen Flüchtlingszahlen konfrontiert sind, zu helfen. Gleichwohl müssen alle Länder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und bereits bestehende europäische Rechtsvorschriften umsetzen.

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