Aktueller Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Debatte Dienstag, 27.09.2011 ca. 17.00 Uhr,

Abstimmung Resolution Mittwoch, 28.09.2011 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:

Die palästinensische Führung hat bei der UN-Vollversammlung einen Antrag auf Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates als Mitglied durch die Vollversammlung der UN stellen. In dieser Frage zeigt sich die EU nach wie vor uneins. Während die französische Regierung palästinen­sische Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützen will, werden Deutschland, aber auch Italien, die Niederlande und andere EU-Mitgliedstaaten den Antrag voraussichtlich ablehnen. Mit Spannung wird erwartet, wie die EU ihre Position auf der UN-Vollversammlung vertreten wird – neben dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy und dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wird auch die HR Catherine Ashton in New York anwesend sein. Anlässlich des voraussichtlichen Antrags der Palästinenser werden die Fraktionen im Europäischen Parlament eine Resolution im Straßburger Plenum verabschieden.

SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten befürworten eine Mitgliedschaft der Palästinen­ser in der UNO. Sie bekräftigen in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 das Ziel einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967. Ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina soll Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit existieren können. Die SPD-Abgeordneten unterstützen grundsätzlich das Anliegen der Palästinenser auf Unabhängigkeit, wenn sich auch die künftige Regierung dazu bekennt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, Gewaltverzicht garantiert und der Gültigkeit der bisherigen Abkommen zustimmt. Zugleich hält die SPD nach wie vor an ihrer Forderung fest, dass Israel mit sofortiger Wirkung den illegalen Siedlungsbau stoppt sowie die militärische Besetzung palästinensischer Gebiete beendet. Sollte die Anerkennung einer Vollmitgliedschaft an einem Veto scheitern, fordern die Sozialdemokraten mit Nachdruck, dass zumindest ein vollwertiger Beobachterstatus garantiert wird.