Europaparlament für mehr Transparenz auf den Energiemärkten
Der europäische Strom- und Gasmarkt soll transparenter und Marktmissbrauch wirkungsvoll bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts mit großer Mehrheit angenommen.
Ich freue mich über diese Entscheidung, denn die Einhaltung klarer Marktregeln muss auch für Energiegroßhändler gelten. Der zunehmende Stromhandel zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat immer öfter Auswirkungen auf die Preisbildung in den Nachbarländern. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für Marktmissbrauch über nationale Grenzen hinweg. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen.
Um den Marktmissbrauch wirkungsvoll einzudämmen, haben wir uns dafür eingesetzt, klare Definitionen für Insiderhandel und Marktmissbrauch zu formulieren, alle Marktteilnehmer zu erfassen sowie Sanktionen zu erlassen, die EU-weit harmonisiert sind. Nur wenn in den Mitgliedstaaten die gleichen Mindeststrafen gelten, werden Schlupflöcher verhindert und kann das Sanktionssystem funktionieren.
Für uns geht es darum, das Vertrauen der Bürger in den Energiemarkt zu sichern und den Kunden faire Preise zu ermöglichen. Es kann nicht angehen, dass schlussendlich der Endverbraucher die Zeche zahlt, wenn die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Schließlich wollen wir keine Spekulationsblasen wie im Bankensektor erleben.
Die Einhaltung der Regeln soll die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in Ljubljana überwachen. Dazu wird sie die nötigen Daten sammeln und analysieren sowie mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten.
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