Dr. Udo Bullmann ist SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament. Er hat in nachfolgendem Artikel die sozialdemokratische Vision für die Lösung der Krise skizziert:
Die Aktienmärkte sind in panischer Aufruhr. Tiefe Verunsicherung, Misstrauen in die Regelkraft der Politik und Wachstumspessimismus schaukeln sich gegenseitig hoch. Bislang behandeln die EU-Regierungschefs die Krise der Währungsunion wie eine Naturkatastrophe, deren Dynamik sie nicht durchschauen. Scheinbar unerwartet brechen Überschuldung der Euroländer und Kursstürze über Europa hinein. Die großen Flammen des Brandes werden dann notdürftig gelöscht und ansonsten setzt man auf das Prinzip Hoffnung. Doch unter der Decke der Rettungspläne brodelt es kräftig weiter. Solange bis es unweigerlich zu einem Flächenbrand, einer echten Bedrohung des gesamten Euroraumes kommen muss. Das derzeitige hochnervöse Gebaren der Finanzmärkte beweist es.
Im vergangenen Jahr, beim Ausbruch der Schuldenkrise, machte die Hysterie über Rettungshilfen einen wirklich ambitionierten Befreiungsschlag zunichte. Mit dem Ergebnis, dass vor drei Wochen die Euroländer erneut nachlegen mussten. Aber wieder einmal fehlte es an echtem europäischem Gemeinsinn. So versäumten es die EU-Regierungschefs, den Eurorettungsfonds mit einem wirklich robusten Mandat auszustatten, das beispielsweise ermöglicht hätte, in ein System der Eurobond-Emission einzusteigen. Schon allein die Ankündigung hätte für einen enormen Auftrieb an den Börsen gesorgt. Zum schwindenden Vertrauen hat maßgeblich eine populistische Lethargie und ein Krisenmanagement der Minimallösungen geführt, das der Tragweite der Bedrohung in keiner Weise gerecht wird. Hinzu kommen hochneurotische Investoren, die am liebsten alles auf einmal wollen: Radikale Sparpakete und rasantes Wachstum.
Doch kann man irrational agierenden Finanzmärkten mit rationalen Mitteln beikommen? Ja, man kann. Aber nicht, indem man öffentliche Haushalte bedingungslos ausbluten lässt und fortlaufend Sparprogramme beschließt, die nicht nachhaltig wirken, sondern lediglich die eigene ökonomische Zukunft verbauen. Nach Griechenland und Portugal werden das auch Italien und Spanien zu spüren bekommen. Andererseits: eine uneingeschränkte gemeinsame Haftung im Euroraum ohne ein verbindliches Regelwerk, das neben der Quantität auch die Qualität der Budgetpolitik überwacht, wäre ebenfalls nicht sinnvoll. Denn solange die Eurozone einen Bankrott verhindert ohne eine Wachstumsperspektive zu eröffnen, ist die Eurokrise ein hervorragendes Geschäftsmodell für Spekulanten.
Daher brauchen wir eine neue Roadmap mit echtem wirtschaftspolitischem Sachverstand, die beide Gefahren vermeidet: die „Free-rider-Position“ ebenso wie den kollektiven wirtschaftlichen Ruin. Einen Fahrplan, der auf drei Säulen basieren muss:
1. intelligente Strategien für mehr Wachstum und Beschäftigung. So gibt es gerade in den angeschlagenen Ländern einen enormen Bedarf an Zukunftsinvestitionen. Etwa in der Entwicklung von Energiegewinnung aus Sonne, Wasserkraft und Wind. Aber auch diese Maßnahmen müssen abgestimmt werden und der „Turn around“ vor allem verbindlich sein. Hohle Versprechen, wie sie bei der Lissabon-Strategie im Jahr 2000 von den EU-Regierungschefs gemacht wurden, produzieren nur ein schwaches europäisches Wirtschaftssystem, das schnell an seinen schwächsten Stellen brechen kann. Drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wollte man damals für Forschung und Entwicklung ausgeben und insbesondere in die nationalen Bildungssysteme investieren. Die gesamte Europäische Union. Doch rasend schnell wurde die feierlich verabschiedete Lissabon-Strategie zur bloßen Floskel. Weder Frankreich, noch Deutschland, noch Griechenland, noch die anderen Ländern haben sich daran gehalten. Nur Schweden, Dänemark und Finnland haben die Zielmarken erreicht. Heute gelten die Skandinavier als die innovativsten Wirtschaften der Welt. Von dieser Innovationskultur müssen sich auch die übrigen Mitgliedstaaten anstecken lassen.
Gefährlich wird es daher, wenn die gegenwärtig laufende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht als Chance genutzt wird, um den Mitgliedstaaten Anreize für eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik zu geben. Das würde passieren, wenn sich der Pakt wie im Pawlowschen-Reflex bloß auf die Einhaltung immer kruderer Einsparziele verbeißt. Ohne darauf zu achten, ob die Mitgliedstaaten ihre Wachstumskerne in den Haushaltsplänen zusammenkürzen und damit die Konjunkturprognose auf absehbare Zeit ins Abwärts befördern.
Aus der Krise herauswachsen kann nur, wer Haushaltskonsolidierung als eine qualitative Zukunftsaufgabe im europäischen Verbund begreift. Hierzu gehört ein solides Einnahmemanagement, das starke Schultern stärker belastet als schwache, ebenso wie die Durchforstung und Bewertung öffentlicher Ausgaben. Die Konjunkturprognose einer Volkswirtschaft, die Gelder in Rüstungsausgaben und maroden Bürokratien versickern lässt oder sich vornehmlich auf spekulatives Immobiliengeschäft konzentriert, ist nicht gleichzusetzen mit der eines Landes, das auf Bildungsinvestitionen, neue Jobs und Zukunftstechnologien setzt. Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört nämlich auch die viel zu hohe Arbeitslosenzahl in Europa. Mehr als 23 Millionen Europäer sind ohne Beschäftigung, das sind über 9 Prozent. Spanien ist berühmt-berüchtigt dafür, dass fast jeder zweite Jugendliche keine Arbeit hat. Dass das zusätzlich die Konjunktur schwächt und die Haushalte belastet, ist selbstredend. Erst jetzt wird nämlich in einigen der von der Schuldenkrise bedrohten Ländern erkannt, dass ihre hohe Arbeitslosigkeit auch mit einem massiven Bildungsproblem verbunden ist. So führt in Europa das Krisenland Portugal die Spitze der Schulabbrecher an. Doch mit drastischen Sparmaßnahmen und ohne Geld in die Hand zu nehmen, sind keine Bildungskampagnen zu realisieren.
2. Regulierung und Reform der Finanzinstrumente. Bislang tragen die Steuerzahler die Hauptlast der Krise. Sie haben die Banken vor dem Kollaps bewahrt und jetzt bürgen sie für die überschuldeten Euroländer. Wer Europas Staatsfinanzen garantieren und die Finanzmärkte an den Kosten der Krise angemessen beteiligen will, muss das politisch-institutionelle Gefüge der Eurozone entsprechend ausbauen. Der ständig umstrittene Rettungsschirm EFSF und zukünftig ESM muss konsequent zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Nur mit einem breiten Mandat kann er dauerhaft die spekulationsfreie Finanzierung der Staatsbudgets wie ein effektives Schuldenmanagement sicherstellen helfen.
Ein taugliches Instrument, die Akteure des Finanzgeschehens als Mitverursacher der Krise strukturell in deren Bewältigung einzubeziehen, ist die Einführung einer Transaktionssteuer, notfalls auch im europäischen Alleingang. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag für diesen Herbst angekündigt. Eine Finanztransaktionssteuer macht schädliche Spekulationen weniger attraktiv, weil sie teurer werden. Gleichzeitig werden dadurch Investitionen in die Wirtschaft attraktiver. Vor allem aber würde sie den Europäern zusätzliche Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Aber auch mutige Schritte in der Gesetzgebung zur Finanzmarktreform sind weiterhin vonnöten. Wetten auf das Untergehen von Volkswirtschaften sind kein Naturgesetz. Die europäischen Gesetzgeber haben wie im Falle des spekulativen Handels mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen die Möglichkeit, ein Verbot auszusprechen. Die Finanzminister sind hier das Zünglein an der Waage. Denn bislang sperren sie sich gegen die Forderung des Europäischen Parlaments, im Rahmen der laufenden Gesetzgebung zu Leerverkäufen tätig zu werden.
3. eine Fiskalunion, die die Eurozone auf eine dauerhafte tragfähige Grundlage stellt. Das würde auch europäische Anleihen umfassen, die von allen Euroländern garantiert werden. Damit wäre die Währungsunion deutlich weniger anfällig gegen Marktspekulationen. Der Befürchtung, Eurobonds würden endgültig die Ära fehlender fiskalischer Disziplin einleiten, kann wirkungsvoll begegnet werden. Missbrauch lässt sich zum einen durch ein effektives gemeinsames europäisches Haushaltsregelwerk abstellen. Einen wirklichen Pakt für Wachstum und Stabilität, der aber dann auch die Qualität und Zukunftstauglichkeit der öffentlichen Budgetpolitik unter die Lupe nimmt. Zum anderen dadurch, dass nur ein Teil der nationalen Staatsschuld – Ökonomen raten zu einer Höhe von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung – in europäische Anleihen gebündelt wird. Für die Refinanzierung darüber hinausgehender Schulden wäre weiterhin jeder Mitgliedstaat alleine zuständig und würde sich damit einem verschärften Urteil über sein Haushaltsgebaren aussetzen.
Die Krise der Eurozone stellt uns vor die Alternative: Vertiefung der Europäischen Union oder ihre sukzessive Auflösung. Zu lange schon schlagen sich die EU-Regierungschefs mit der Angst um den nationalen Kontrollverlust herum. Mehr gemeinsames Regieren bedeutet aber nicht, den nationalen Parlamenten das Recht für eigene Entscheidungen zu nehmen und alle Macht in Brüssel abzugeben.
Im Gegenteil: Eine Wirtschaftsregierung mit Biss verleiht allen europäischen Staaten mehr Souveränität, um in Zeiten der Globalisierung im Verein mit anderen gemeinsame Politik betreiben zu können. Koordinierte Reaktionen, so zeigt es die Finanzkrise, können alle retten, nationale Einzelhandlungen sind dazu nicht in der Lage. Die Krise der Eurozone ist, bei aller Dramatik, auch eine Chance. Was Europa von den Anfängen bis heute erreicht hat, gibt schließlich Hoffnung für das, was es in Zukunft mit entschiedenem gemeinsamen Handeln noch erreichen kann.
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