"Solidarität jetzt"- Europäisches Parlament fordert Verlängerung des Europäischen Globalisierungsfonds

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über die Zukunft des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) abgestimmt. Der seit 2007 bestehende Fonds zielt darauf ab, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, indem man ihnen Fortbildungen anbietet und bei der Arbeitssuche hilft. Ich unterstütze den Globalisierungsfonds als Arbeitsmarktinstrument. Der Fonds dient nicht nur der Solidarität für Arbeitnehmer, die unter den strukturellen Anpassungen an die Globalisierung leiden, sondern bietet sich auch  als effektives Arbeitsmarktinstrument zur Co-Finanzierung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen. Das Plenum stimmte über eine Entschließung zur Zukunft des Globalisierungsfonds ab, in der die Europaabgeordneten aufzeigen, wie der Fonds zukünftig aussehen soll. Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament seine Unter­stützung für ein solidarisches Europa bekundet. Ich freue mich auf einen effizienteren Europäischen Globalisierungsfonds, der Maßnahmen zur Reintegration Arbeitloser in den Arbeitsmarkt ermöglicht. In schwierigen Arbeitsmarktsituationen sind Trainings- und Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Bürger unumgänglich. Am selben Tag wurde im Anschluss auch der Verlängerung der 2009 eingeführten Krisenmaßnahmen des EGF bis 2013 zugestimmt. Die Krisenmaßnahmen müssen vorerst weiter bestehen bleiben. Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht zu Ende und zeigt ihre Auswirkungen heute mehr denn je. Wenn wir in der Finanzkrise den Banken riesige Geldsummen zur Verfügung stellen konnten, dann sollten wir nun auch denjenigen helfen, die aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Arbeit verloren haben. Noch steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten aus, die im Ministerrat die Verlängerung aufgrund einer Sperrminorität gefährden. Das Parlament hat ein klares und wichtiges Signal an den Rat gesendet. Ich hoffe, dass nicht nur die Banken den Staats- und Regierungschef am Herzen liegen, sondern auch die Menschen in Europa.

Hintergrund:

Die jährliche Obergrenze des Fonds beträgt 500 Millionen Euro. Nach wiederholten Forderungen des Parlaments, dass der EGF einen eigenen Haushalt haben sollte, wies zum ersten Mal der EU-Haushalt 2011 Zahlungsermächtigungen in Höhe von 47 608 950 Euro in der EGF-Haushaltslinie auf. Dies wurde durch einen Berichtigungshaushaltsplan erreicht.