Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht durch die EURO-Gegner hat missbrauchen lassen. Gestern hat es hat die Klage gegen verschiedene Maßnahmen zur Rettung Griechenlands zurückgewiesen. Endlich haben wir in Deutschland die Sicherheit, dass die begonnene Rettung der Eurozone auch fortgeführt werden kann. Wer immer noch daran zweifelt, dass die Unterstützung verschuldeter Staaten der gesamten EU und ganz besonders Deutschland nutzt, verkennt die Realität. Gerade wir in Deutschland leben von unseren Exporten. Und zwar von Exporten nach Europa. Dazu gehören auch Griechenland oder Spanien. Industrielle Produktion schafft bekanntermaßen ja auch Arbeitsplätze. Ein Fehlen dieser Exporte, die immerhin 2/3 aller deutschen Exporte ausmachen, hieße dann auch ein entsprechender Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Denn der Binnenmarkt und die Eurozone ermöglichen es uns innerhalb dieses Marktes sehr viel billiger anzubieten, weil ja zum Beispiel Zölle oder Währungsschwankungen wegfallen. Mit dem Urteil wird auch die Demokratie gestärkt. Denn der Bundesregierung hat es deutlich gezeigt, dass sie nur gemeinsam mit dem Parlament handeln dürfen. Alleingänge und einsame Absprachen gehören jetzt hoffentlich der Vergangenheit an. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Deutschland sich an einer vernünftigen Lösung der Krise beteiligt. Aber auf der Regierungsbank herrschen Uneinigkeit, Unsicherheit und gegenseitiges Misstrauen. Wir brauchen Eurobonds, wir brauchen die Finanztransaktionssteuer und wir müssen die Finanzmärkte regulieren. Das Ziel muss es sein, die europäischen Haushalte zu auszugleichen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Es ist Zeit, zu handeln. Die Bundesregierung und die Europäischen Staaten sind jetzt gefordert, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den Weg aus der Krise zu beschreiten.
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