Nachdem am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell an den eigens eingerichteten Sonderausschuss übermittelt hat, sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung des Antrages und eine Zweistaatenlösung aus.Über diese klare Botschaft bin ich erfreut. Ich halte das Anliegen der Palästinenser für vollkommen legitim und demokratisch. Ihr Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat ist ebenso unanfechtbar, wie das Recht Israels auf Existenz innerhalb sicherer Grenzen.Nach dem zunächst zögerlichen Verhalten vieler Konservativer, haben wir letztendlich gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, mit einer Stimme zu sprechen. Wir fordern daher alle EU-Mitgliedstaaten auf, rasch zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen, den Catherine Ashton im Nahost-Quartett mit vollem Engagement vertreten kann.Über die erneuten Pläne der israelischen Regierung, Siedlungen im Ostteil Jerusalems auszubauen bin ich hingegen entsetzt. Die israelische Regierung handelt absolut unverantwortlich. Sie brüskiert mit ihren Siedlungsplänen nicht nur die Verbündeten, sondern alle, die sich endlich Frieden wünschen. Überdies sind die Siedlungen völkerrechtswidrig. Ebenso ist vollkommen inakzeptabel, dass in den Palästinensergebieten und Ostjerusalem Häuser der Palästinenser einfach zerstört werden. Das zeugt nicht gerade von einem aufrichtigen Willen zum Frieden!
Hintergrund
In der gemeinsamen Entschließung unterstützen die Europaabgeordneten aller großen Fraktionen das Bestreben des palästinensischen Volkes, als Staat bei den Vereinten Nationen vertreten zu sein. Die Abgeordneten bekräftigen ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der vor 1967 bestehenden Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt beider Seiten. Gleichzeitig fordern sie, die sofortige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen nach Maßgabe des Nahost-Quartetts. Die Würde beider Seiten soll dabei im Rahmen der erzielten Lösung gewahrt bleiben. So fordern die Europaabgeordneten die israelische Regierung dazu auf, den Bau und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem einzustellen. Ebenso fordern sie eine Einstellung der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel.
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